Der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass sich die Bundesländer und der Bund auf eine Aufstockung der Wohnkosten geeinigt haben.
Danach wird der Bund künftig 31.8 % (bisher 29.1 %) der Kosten, die von den Gemeinden aufgebracht werden müssen, übernehmen. Dies bedeutet eine Aufstockung von 0.4 Milliarden €. Wie zu lesen war, sind die Städte und Gemeinden mit dem Kompromiss nur bedingt zufrieden.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Land Baden-Württemberg schon bisher nur einen geringen Teil der ihm vom Bund überwiesenen Wohngeldbeträge an die Gemenden ausgezahlt hat.
Dies veranlasst uns zu folgenden Fragen, die wir beantragen, schriftlich zu beantworten:
Wie beurteilt die Landeshauptstadt die neue Regelung ?
Wieviel Wohngeld hätte der Stadt bisher überwiesen werden müssen und wieviel wurde tatsächlich ausbezahlt?
Wie begründet das Land seine bisherige Verfahrensweise?
Ist damit zu rechnen, dass künftig das der Stadt zustehende Wohngeld tatsächlich zur Auszahlung kommt ?
