Antrag vom 02/27/2002

Nr. 66/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Theaterhaus Pragsattel Stuttgart

Die unerfreuliche Kostenentwicklung für das Theaterhaus hat den Gemeinderat mehrfach beschäftigt - zuletzt das Ergebnis der Bestandsaufnahme durch den Generalbevoll- mächtigten Veyhle, der zusätzlich zur ersten Baukostenerhöhung von rund 3,8 Mio. Euro zunächst einen weiteren Finanzbedarf von rund 3 Mio. Euro festgestellt hat.


Trotz der berechtigten Verärgerung über die inakzeptable Vorgehensweise des Vorstandes der Stiftung, des beauftragten Architekturbüros und der Verantwortlichen des Theaterhaus- vereins spricht sich die CDU-Fraktion für eine Fertigstellung des Projekts bis Ende 2002 aus, sofern die beantragten Bedingungen erfüllt werden. Wir tun dies, weil wir nach wie vor überzeugt sind, daß die inhaltliche Konzeption "Kunst UND Sport" des Theaterhaus einzig- artig ist und unsere Stadt nachhaltig bereichern wird. Auch die Entwicklungschancen für Musik der Jahrhunderte halten wir für sehr wichtig. Hinzu kommt, daß das Theaterhaus den Nukleus für die städtebauliche Neuordnung des Pragsattels bildet und ohne dieses Projekt ein eindimensionaler Bürostandort mit reduzierter Attraktivität entstehen würde.


Deshalb beantragen wir:

Auf der Grundlage des Schlußberichts des Generalbevollmächtigten Veyhle vom 22.02.2002 werden zusätzlich max. 2,087 Mio. Euro unter folgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt:

1.
Die Stiftung ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzuheben, da der Eigenfinanzierungs- anteil durch die Stiftung nicht erbracht werden kann. Das Stiftungsvermögen (Grundstück und Gebäude) ist zu 100 % der Landeshauptstadt Stuttgart zuzuführen. Falls notwendig sind vor Aufhebung der Stiftung § 16 und 17 der Stiftungssatzung in diesem Sinne zu ändern.


2.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg dahingehend zu verhandeln, daß

• die Auszahlung der bereits bewilligten Investitionszuschüsse (Kulturförderung) und die Umschichtung der erhöhten Sanierungsmittel (1,4 Mio. Euro) gemäß Beschluß des Gemeinderates vom 16.11.2001 unverzüglich erfolgt, damit ein Baustopp vermieden wird;

• von den nutzungsabhängigen Investitionsmehrkosten (insgesamt rd. 4,5 Mio. Euro) das Land analog zum bisherigen Finanzierungsschlüssel ein Drittel und somit zusätzlich 1,5 Mio. Euro finanziert;

• Einvernehmen bezüglich der beantragten Ziffer 1 hergestellt und zwischen Stadt und Land eine Vereinbarung über die Zweckbindung der Investitionszuschüsse getroffen wird.

3.
Die Vertreter von Stadt und Land im Stiftungsrat werden aufgefordert, keine weiteren Darlehensaufnahmen zu Lasten des Grundstücks durch die Stiftung zu genehmigen.


4.
Mit Heimfall des Stiftungsvermögens an die Stadt Stuttgart werden zwangsläufig auch die bereits bestehenden Schulden der Stiftung von rd. 2 Mio. Euro übernommen. Diese Verbindlichkeiten werden durch die Streichung der vorgesehenen Erhöhung des Betriebs- zuschusses aufgrund gestiegener Mietaufwendungen von jährlich rd. 70.000,-- Euro durch die Stadt und rd. 35.000,-- Euro durch das Land refinanziert. Mit dem Land wird dahingend verhandelt, dass diese Landesmittel entsprechend bei der Stadt verbleiben.


5.
Wir beantragen, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. März 2002 die Ziffern 1 bis 4 als Grundsatzbeschluß zu beschließen.





Michael Föll Dr. Susanne Eisenmann Reinhold Uhl
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender





Stefan Barg Oliver Kirchner Angela Schmid
Stv. Fraktionsvorsitzender




Dr. Reinhard Löffler Helga Vetter Christina Metke