Anfrage vom 10/08/2009
Nr. 355/2009

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Gewaltkriminalität im öffentlichen Nahverkehr

Berichte über zunehmende Gewalt und Aggression im öffentlichen Nahverkehr haben die Bürger alarmiert und auch in Stuttgart zu Diskussionen und ersten Reaktionen geführt. Brutale Überfall wie der Angriff auf ein vom Cannstatter Wasen heimkehrendes Schweizer Ehepaar in Böblingen sind eine Herausforderung an das staatliche Gewaltmonopol und untergraben das Sicherheitsempfinden der Bürger. Es muß also gehandelt werden, um beides zu wahren.

Ich frage die Verwaltung:

- Wie hat sich die Statistik der gewalttätigen Zwischenfälle im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel im Stuttgarter Stadtgebiet in den letzten zehn Jahren entwickelt?

- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen oder wird sie noch ergreifen, um die Sicherheit der Bürger im öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern?

- Wie nachhaltig ist der Einsatz dieser Maßnahmen geplant?

- Mit welchen Personalstärken patrouillieren Bundes- und Landespolizei, städtischer Vollzugsdienst und private Wachdienste im innerstädtischen ÖPNV-Netz?

- Welche Personalansätze wären erforderlich, um kontinuierliche und flächendeckende Streifenpräsenz zu gewährleisten?





Dr. Rolf Schlierer