Anfrage vom 12/04/2008

Nr. 480/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Nachgehakt: Erhöhung der LBBW-Beteiligung -- Fakten auf den Tisch

Auch nach der Information der Mitglieder des Gemeinderates durch den Vorstandsvorsitzenden der LBBW und der Ankündigung eines externen Gutachtenssind weiterhin Fragen offen, deren Beantwortung für die im Februar 2009 anstehende Entscheidung über die Beteiligung an einer geplanten Kapitalerhöhung unverzichtbar ist.

Wir fragen daher die Verwaltung noch einmal:

-- Welche Auswirkungen hätte eine kreditfinanzierte Aufstockung des Stammkapitals der LBBW entsprechend dem Anteil der Stadt an der LBBW für den Haushalt der Stadt?

-- Welche Sicherheit besteht in diesem Zusammenhang dafür, daß die erwarteten Rückflüsse aus Ausschüttungen der LBBW die Kreditkosten übersteigen oder zumindest ausgleichen?

-- Wie würde sich eine Auflösung der städtischen Rücklagen in Höhe von 950 Millionen Euro auf die Gestaltungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt auswirken?

-- Wie soll in diesem Fall der Wegfall von im Haushalt bereits fest eingeplanten Erträgen aus diesen Rücklagen kompensiert werden?

-- Welche Auswirkungen hätte eine Nichtbeteiligung der Stadt an der vorgesehenen Kapitalerhöhung?






Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher