Antrag und Anfrage vom 05/07/2009

Nr. 204/2009

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Lokale Agenda: Lebst Du noch? Wer hilft Dir?

Lokale Agenda: Lebst Du noch? Wer hilft Dir?

"Die Öko-Aktivisten in den Fildervororten haben es immer schwerer, ihre Projekte bei der Stadt durchzusetzen." So stand es in der Presse. Und das kann ich mir gut vorstellen. Als Neue im Stadtrat war isch am 23.10.2003 dabei als der Sachstand und die Fortschreibung der Lokalen Agenda verhandelt wurde: zunächst ein Projekt der Stadtverwaltung, dann ausgelagert an die Carl-Duisberg-Gesellschaft, dann Rückverlagerung zu den Bezirksbeiräten... Aufgefallen war mir damals, dass die Lokale Agenda im damals vorgelegten Geschäftsverteilungsplan beim Ordnungs- und Umweltbürgermeister vergessen wurde. Peinlich - oder war das doch symptomatisch?

• Wie ist die Entwicklung und wie ist der heutige Stand der Projekte der Lokalen Agenda in der Gesamtstadt?
  
• Was tut die Stadtverwaltung derzeit, um diese Projekte zu unterstützen?
  
• Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zukünftig zu tun, um diese Projekte zu unterstützen?
  

Dazu beantrage ich einen Bericht und einen Vorschlag für die Zukunft.

Des Weiteren bitte ich, dass zur Diskussion des Themas im Stadtrat Vertreter/-innen der Lokalen Agenda eingeladen werden.


Ulrike Küstler