Antrag vom 11/15/2002

Nr. 390/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Preisermäßigung von Begleitpersonen schwerbehindertern Badebesuchern

Schwerbehinderte Badebesucher, bei denen im Schwerbehindertenausweis zwar ein "B" eingetragen ist, die aber nicht im Besitz einer Bonuscard sind, müssen für ihre Begleitperson den vollen Eintritt entrichten. Diese Gebührenordnung basiert auf einem Beschluss des Bäderausschusses vom 01.12.2000 und verstößt womöglich gegen das Benachteiligungsverbot für schwerbehinderte Menschen.
Somit wird für die genannte Person der Badebesuch doppelt so teuer, wie für einen nichtbehinderten Menschen und das ist nicht in Ordnung.

Deshalb beantragen wir:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vor,
in dem Begleitpersonen von Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis "B" freien Bädereintritt erhalten.


Robert Baumstark Hella Probst