Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 436/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/2011 - Finanzplanung bis 2013 Drei zusätzliche Stellen für die Waffenbehörde

Objektive Sicherheitslage und persönliches Sicherheitsgefühl spielen für jeden Bürger in unserer Stadt eine zentrale Rolle bei der Beurteilung seiner Lebensqualität.

Wichtige Aufgaben für die Sicherheit in Stuttgart nimmt die Waffenbehörde beim Amt für öffentliche Ordnung wahr. Damit diese Behörde der gestiegenen Zahl ihrer Aufgaben nach den beiden Waffenrechtsnovellen aus den Jahren 2003 und 2008 und der jüngst beschlossenen Verschärfung des Verwaltungsvollzuges ebenso nachkommen kann, wie rückständige Erbfälle dringend abgearbeitet werden müssen,


beantragen wir


die dauerhafte Schaffung einer zusätzlichen Stelle in Besoldungsgruppe A 9 des mittleren sowie zweier zusätzlicher Stellen in Besoldungsgruppe A 11 des gehobenen Dienstes bei der Waffenbehörde, wobei eine der beiden zuletzt genannten Stellen mit einem kw-Vermerk versehen werden sollte.




Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Sauer Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam Fritz Currle Fabian Mayer
stv. Fraktionsvorsitzende