Haushaltsantrag vom 10/24/2003
Nr. 379/2003

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

HH 2004/2005
Stärkung des Gutachterausschusses

Die Abteilung Grundstücksbewertung des Stadtmessungsamtes ist einerseits Geschäftsstelle des städtischen Gutachterausschusses und andererseits kommunale Werteermittlungsstelle. Letztere liefert Immobilienbewertungen für den städtischen Grundstücksverkehr, die Planung, Sanierungen, Bauprojekte und - in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung - für Investoren. Diese Aufgaben werden zeitnah und termingerecht - teilweise innerhalb weniger Tage - mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 2 Monaten erledigt. Neben der hohen Qualität und Zuverlässigkeit dieser Bewertungen sind auch die Bearbeitungszeiten gut.

Im Gegensatz hierzu betragen die Erledigungszeiten für Werteermittlungen des Gutachterausschusses derzeit 8 Monate und sind deshalb dringend verbesserungs-
bedürftig. Für Kunden, die sich nicht an freiberufliche öffentlich bestellte Gutachter wenden, sondern bewusst den städtischen Gutachterausschuss beauftragen möchten, sind diese Erledigungszeiten nicht zumutbar.

Um die teils auch krankheitsbedingten Rückstände im Bereich Wertgutachten (Gutachter- ausschuss) abzubauen und die Leistungsfähigkeit der Grundstücksbewertung zu steigern,

beantragen wir:

1. Die Vergabemittel für Dienstleistungen zur Unterstützung der Gutachten werden ab 01.01.2004 von 68.000 Euro auf 168.000 Euro jeweils für 2004 und 2005 aufgestockt.

2. Verstärkter Technikeinsatz ab 2004; die dafür erforderlichen Mittel für 2004 und 2005 in Höhe von jeweils 25.000 Euro, werden im Haushalt bereitgestellt und in den IuK-Maßnahmenkatalog eingebracht.

3. Das Stadtmessungsamt setzt weitere Mitarbeiter intern um.

4. Schaffung einer Stelle für eine höchst qualifizierte Nachwuchskraft.

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5. Schaffung einer Stelle für eine gut qualifizierte Nachwuchskraft, zunächst befristet auf
5 Jahre.

6. Die Kostendeckung von derzeit ca. 35 % im Bereich des Gutachterausschusses darf
durch die Maßnahmen 1 bis 5 nicht verschlechtert werden.

7. Das Stadtmessungsamt berichtet dem Gemeinderat jährlich über seine Erfolge in der Grundstücksbewertung, besonders über Bearbeitungszeiten sowie Wirtschaftlichkeit/ Kostendeckung und Fallzahlen.






Jürgen Zeeb Robert Kauderer Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvors. stv. Fraktionsvors.