Antrag vom 07/02/2009

Nr. 263/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aufstellung Prospektständer „Informationen der im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen“ bei der Rathaus-Infothek

Damit für alle im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen dieselbe Möglichkeit besteht, die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die das Stuttgarter Rathaus besuchen, mit eigenem Informationsmaterial versorgen zu können, halten wir die Aufstellung eines Prospektständers im Bereich der Rathaus-Infothek für wünschenswert und sinnvoll. Durch die im Rathaus räumlich sehr unterschiedliche Lage der einzelnen Fraktionsgeschäftsstellen bzw. Büros der im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen Gruppen und Einzelstadträte, haben die Parteien und Wählervereinigungen zum jetzigen Zeitpunkt keine gleichberechtigte Möglichkeit, um den Besucherinnen und Besuchern des Stuttgarter Rathauses eigenes Informationsmaterial anbieten zu können. Eine Änderung dieser Ungleichbehandlung ist – wie hier beschrieben – machbar.

Wir beantragen:

Die Aufstellung eines repräsentativen Prospektständers „Informationen der im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen“ bei der Rathaus-Infothek im Stuttgarter Rathaus. Für Informationsmaterial der im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen soll jeweils ein Fach in der Größe DIN A4 zur Verfügung stehen. Die Fächer des Prospektständers sollen von den Parteien und Wählervereinigungen jeweils eigenverantwortlich befüllt und in Ordnung gehalten werden.





Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.





Robert Kauderer Stefan Palmer Christoph Gulde