Haushaltsantrag vom 10/28/2003

Nr. 473/2003

Antrag:

Die Stadt Stuttgart bereitet für die Haushaltseinbringung 2006/2007 einen sogenannten Bürgerhaushalt vor, das heißt:

1. Der geplante Haushalt wird in Stadtteilversammlungen dargestellt und mit den interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern erörtert.

2. Einwohnerinnen und Einwohner können Anträge stellen, die in den Bezirksbeiräten und in den Ausschüssen des Gemeinderats behandelt werden. Sie können ihre Anträge im Bezirksbeirat durch eine Sprecherin oder einen Sprecher begründen.

3. Die Stadt Stuttgart richtet eine Internetseite ein, auf welcher der Doppelhaushalt 2004/2005, die Jahrespläne und die Finanzplanung 2003 bis 2007 eingestellt und allgemeinverständlich erläutert werden. Dazu werden moderierte Foren angeboten, in denen Einwohnerinnen und Einwohner sich zu Planungen und Vorhaben äußern und darüber diskutieren können. In diese Internetseite werden rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2006/2007 die Eckdaten und die entsprechenden oben genannten Dokument eingestellt.

4. Zur Erläuterung des Doppelhaushaltes 2004/2005 erstellt die Stadt eine Broschüre oder eine Sonderausgabe des Amtsblattes, die über eine Übersicht hinaus die Daten der Haushalte erläutert und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt. Für den Doppelhaushalt 2006/2007 wird diese Broschüre rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen herausgegeben und beinhaltet auch Hinweise auf Beteiligungsmöglichkeiten und ein Rückmeldeformular zu ausgewählten Fragen.

Begründung:

Transparenz der Planungen und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an den wichtigen Entscheidungen sind ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der kommunalen Demokratie. Das ist am deutlichsten bei der Haushaltsplanung.

Internationale Beispiele und Beispiele von deutschen Kommunen zeigen: Durch Bürgerhaushalte wird die Selbstverwaltung der Kommunen gestärkt. Die Akzeptanz für das städtische Handeln wird gestärkt. Das Verständnis für die Probleme und Abläufe in der Stadt wird gestärkt. Insgesamt wird das Interesse an der Kommunalpolitik erhöht.

Damit wird auch die Arbeit und die Entscheidungsfindung des Gemeinderats gestärkt, denn durch die öffentliche Diskussion werden Probleme und Widerstände frühzeitig sichtbar und können zur Verbesserung von Planungen und mehr Sicherheit in der Beschlussfassung führen.

Zu den Mitteln: Die Broschüre mit der Rückmeldemöglichkeit soll auch eine Beteiligung für Leute ermöglichen, die keinen Internetzugang haben.

Beispiele: für eine schriftliche Rückantwort in Rheinstetten (Baden), für einen Internet-Auftritt Esslingen am Neckar; international bekanntestes Beispiel: Porto Allegre (Brasilien).

Ulrike Küstler