Antrag vom 12/01/2006
Nr. 398/2006

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Verkehrsentwicklungsplanung: Welche Rolle spielen Lärm, Luftschadstoffe und das Klima?



Seit geraumer Zeit laufen die Vorbereitungen für ein neues Verkehrsentwicklungskonzept, das in den nächsten drei Jahren bearbeitet werden soll.
Es geht um alles wichtige rund um den Verkehr, um Autoverkehr und ÖPNV, um Fuß- und Radwege, um den Wirtschaftsstandort und die Schulwegsicherheit, und nicht zuletzt um das Parken.

Sogar um Lärm- und Schadstoffbelastung soll es gehen, allerdings ganz verschämt und ohne dass dazu auch nur ein einziges der vielen vorgesehen Arbeitspakete geschnürt werden soll.
Erklärtes politisches Ziel in Stuttgart ist es, trotz aller demographischen Veränderungen die Einwohnerzahl zu halten. Wir meinen, dass im zukünftigen Wettbewerb um Menschen die Lärmbelastung von Wohn-Orten eine wichtige Rolle spielt. Und auch die bundesweit höchste Belastung mit gewissen Luftschadstoffen erhöht nicht gerade die Anziehungskraft unserer Stadt.

Auch Klimaschutz ist mit Verkehr verknüpft. Nach den Versicherungsgesellschaften schlagen jetzt sogar Ökonomen Alarm. Lascher Klimaschutz wird langfristig immens teuer. Doch während in allen wichtigen Bereichen wie Gewerbe und Industrie oder Heizen der CO2-Ausstoß gegenüber dem Kyoto-Referenzjahr 1990 beträchtlich gesunken ist, wurden im Verkehrssektor keine Reduktionen erreicht.

Natürlich sind zur Senkung der klimaschädlichen Gase weltweite Anstrengungen nötig, umgesetzt durch EU-Vorgaben und bundesweite Regelungen. Und doch muss auch jede Kommune ihren eigenen Beitrag leisten - auch im Verkehrsbereich und bei der Verkehrsentwicklungsplanung.
Wir alle wollen mobil sein, komfortabel und schnell von Ort zu Ort kommen, aber ohne nachhaltige Schädigung unseres Klimas.

Deshalb beantragen wir

Den sieben großen Themenfeldern des Verkehrsentwicklungkonzepts wird ein achtes hinzugefügt, nämlich Klimaschutz und Umwelt, und entsprechende Arbeitspakete zeitnah in Auftrag gegeben.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Roswitha Blind