Antrag und Anfrage vom 07/17/2000

Nr. 515/2000

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Mehr Einfluß für die Stuttgarter Senioren

Es ist allgemein bekannt, daß sich die Bevölkerungsstruktur durch die ständig steigende Lebenserwartung und die relativ niedrige Geburtenrate - vor allem bei der deutschen Bevölkerung - in den nächsten Jahren langsam aber sicher nachhaltig verändern wird.
Es ist hierbei sogar von einer "Umkehr der Bevölkerungspyramide" die Rede d.h., daß in Zukunft immer mehr Senioren immer weniger Jungen gegenüberstehen.

Diese Entwicklung kann man nun unter sehr vielen Gesichtspunkten betrachten. Gegen- stand dieses Antrags und dieser Anfrage soll die allgemeine Interessenvertretung der Senioren bei der Stadtverwaltung sein, die über die Reduzierung des Seniorenthemas auf Angelegenheiten der Altenhilfe sowie Wohn-, Pflege- und Versorgungsfragen hinausgeht.

Wir erfahren aus vielen Kontakten mit Senioren, daß diese sich in den verschiedensten Fragen zu wenig berücksichtigt sehen, und daß auf der anderen Seite anderen Bevölkerungsgruppen eine weitaus höhere und unverhältnismäßige Bedeutung zugemes- sen wird. Senioren haben im Zeitalter des vor allem in den Medien zelebrierten Jugendkults eine schlechte Lobby.

Wir erfahren dabei auch immer wieder, daß die Stadtverwaltung den Standpunkt vertritt, daß sich die Senioren über die ehrenamtlichen Beteiligungsmöglichkeiten nur entspre- chend zu engagieren hätten, um ihre Anliegen zu vertreten.
Diese Haltung wird der wirklichen Lage aber nicht gerecht, da Senioren nicht in gleicher Weise über die erforderlichen materiellen und ideellen Voraussetzungen verfügen sowie weit weniger organisiert sind als andere gesellschaftliche Gruppen. Die Bildung nennenswerter "Seniorenparteien" wird deshalb auch in Zukunft nicht erfolgen. Im gesamten öffentlichen Bereich haben Senioren eine schlechte Lobby.

Aus diesem Grunde müssen nach unserer Ansicht seitens des Gemeinderats und der Stadtverwaltung vermehrt Anstrengungen unternommen werden, um den speziellen An- liegen der Senioren auf allen Gebieten verstärkt Rechnung zu tragen. Die jetzigen Be- mühungen der Stadtverwaltung in diese Richtung sind nach unserer Auffassung nur in den o.g. traditionellen Bereichen gegeben und noch zu wenig auf die große Zahl der Senioren bezogen, die ein selbstbestimmtes und von fremder Hilfe unabhängiges Leben führen.





Defizite in der Seniorenpolitik sehen wir exemplarisch in folgenden Themenbereichen:

Schutz und Sicherheit vor sozialen Problemen (Drogenszene, Gewalt, Kriminalität), Bewahrung der traditionellen Lebensweise am angestammten Ort, Schutz vor Vereinsamung, Über- fremdung und Verdrängung, Maßnahmen zur Vermeidung und zum Schutz vor Alltagslärm und Streß sowie ein verstärktes konzeptionelles Engagement der Stadtverwaltung in allen Fragen einer Verbesserung der umfassenden sozialen und kulturellen Miteinbeziehung der Senioren - gerade im kommunalen Bereich.

Dies ist als wichtiges Ergebnis des 6. Deutschen Seniorentages in Nürnberg
gemäß dem als Anlage beigefügten Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten in
der Ausgabe vom 24.Juni 2000 festzuhalten.


Wir fragen deshalb an:

1. Wie ist die Haltung der Stadtverwaltung in der Frage der gegenwärtigen Miteinbeziehung der spezifischen Interessen der Senioren in die Stadtpolitik?
2. Welche institutionellen Stellen gibt es bei der Stadtverwaltung neben dem Stadtseniorenrat, die sich speziell mit Fragen der Seniorenpolitik befassen?

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung verbessert die institutionelle und finanzielle Interessenvertretung der Senioren deutlich über den Stadtseniorenrat hinaus und benennt nach dem Vorbild der Ausländer- und Frauenbeauftragten einen qualifizierten Seniorenbeauftragten
2. Die Stadtverwaltung trägt der zunehmenden Bedeutung der Seniorenpolitik auch in Form eines gemeinderätlichen Ausschusses oder Beirats nach dem Vorbild des Jugendhilfe- und Internationalen Ausschusses bzw. des Sucht- und Schulbeirats oder des Jugendrats Rechnung?
3. Um die Zahl der Beauftragten und Beiräte nicht weiter zu erhöhen, sollen die bestehen- den Beauftragten und Beiräte auf ihr weiteres Fortbestehen hinsichtlich Auflösung oder Zusammenlegung kritisch überprüft werden

Es ist nicht zeitgemäß, daß sich das enorme Potential des Engagements der Senioren in der institutionellen Arbeit des Gemeinderats und in der finanziellen Ausstattung so wenig niederschlägt.








Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher