Antrag vom 11/30/2000

Nr. 727/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bezirksrathaus Botnang

Das Bezirksrathaus Botnang in der Alten Stuttgarter Straße stammt aus dem 19 Jh. und wurde nach dem Krieg wieder aufgebaut. Seit 1950 wird das Gebäude als Bezirksrathaus genutzt. Mittlerweile herrscht akute Raumnot. Verwaltungsdienstleistungen sind ausgegliedert. Auszubildende haben keinen eigenen Raum. Den Anforderungen für die Dienstleistungen einer moderne Kommunalverwaltung ist das Gebäude nicht mehr gewachsen.

In den Räumen des Sozialamtes sitzen die Besucher neben der Datenschaltanlage (EDV-Modem und Netzwerk) der NWS mit Blick auf die offenen Aktenschränke für die Sozialdaten. Für den notwendigen datenschutzsicheren Einbau einer Registratur eignet sich der Gewölbekeller nicht. Alternative Stellmöglichkeiten sind nicht vorhanden.

Die sanitären Anlagen und die Infrastruktur sind nicht mehr zeitgemäß. Das Gebäude hat lediglich 2 Toiletten, die als “Unisex”-Toiletten benützt werden; eine für das Personal, eine für den Publikumsverkehr. Die Heizungsanlage, Isolation und Fenster stammen ebenfalls aus den Nachkriegsjahren. Aus Sicherheitsgründen ist selbst das Anbringen von Blumenkästen an den Fensterbänken untersagt. Die Ansprüche an eine moderne Verwaltungsdienstleistung (Bürgerservice, behindertengerechter Zugang, Arbeitsstättenrecht und Datenschutz) können nur mit erheblichen finanziellen Aufwendungen in ein sanierungsbedürftiges Gebäude erreicht werden. Jedoch wird auch eine Sanierung das Raumproblem nicht lösen können. Das Dach ist marode. Es liegt auf der Hand, dass die Energie- und Erhaltungskosten den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren belasten werden.

Die Verwaltung plant derzeit erhebliche Investitionen in das marode Gebäude. Neben dem Einbau eines Behindertenaufzugs für 600.000,- DM sind Umbaukosten für den Bürgerservice für 260.000,- DM vorgesehen. Aber auch dies ist nur Stückwerk. Der Wegfall von Bürofläche durch den Einbau des Behindertenaufzugs und die steigenden Aufgaben im Bereich soziale Dienste/Bürgerservice und der Polizei machen den zusätzlichen Raumbedarf zu einem nicht lösbaren Problem. Weitere Aufwendungen für die Gebäudesicherheit werden entstehen. Zusätzliche Räume dürfen im Dachgeschoss aus baurechtlichen Gründen nicht geschaffen werden. Zudem nimmt die Rampenzufahrt für den Behindertenaufzug Parkmöglichkeiten für die Einsatzfahrzeuge der Polizei. Investitionen in der geplanten Größenordnung in dieses Gebäude können nur dann gerechtfertigt sein, wenn es keine Alternative gibt. Eine Alternative bestünde aber.

Für die Stadt bietet sich die Möglichkeit, ein Gebäude in der Klingerstraße 7, das vormals von der Wohnbauselbsthilfe (jetzt GWG) genutzt wird, zu erwerben oder zu mieten. Hierbei handelt es sich um eine neue Bausubstanz mit ausreichendem Raumbedarf einschließlich 28 Tiefgaragenplätze, die größtenteils auch vermietbar sind. Das Gebäude entspricht allen Anforderungen an einen modernen Bürobau: Behindertengerechte Infrastruktur, alle Räume entsprechen der Arbeitstättenverordnung, Rollregistratur, Parkplätze, Lifte, Sicherheit, IT-Infrastrukur, Niedrigenergiebauweise, Alle Verwaltungsdienstleistungen des Stadtbezirks einschließlich des Notariats können in einem Verwaltungsgebäude zusammengefasst und untergebracht werden. Dies bringt für die Stadt Synergiegewinne und dem Bürger kurze Behördenwege. Der Verwaltung liegt ein internes Gutachten für den Verkehrswert vor. Evtl. Umbauten für die Bürgerservicetheke belaufen sich auf ca. DM 60.000,-.

Wir beantragen:

Die Verwaltung (Referate A und F) wird beauftragt, Wirtschaftsvergleiche zwischen der Ist-Situation (einschl. Umbau- und Sanierungskosten) und einer Verlegung des Bezirksrathauses in das Gebäude Klinglerstraße 7 oder in ein anderes geeignetes Objekt im Zentrum von Botnang zu erstellen. Bei diesem Vergleich soll von einer Nutzungsdauer von rund 40 Jahren ausgegangen werden.

Soweit diese Wirtschaftlichkeitsvergleiche ergeben, dass der Erwerb des Gebäudes Klingerstraße 7 oder eines anderen geeigneten Gebäudes eine sinnvolle Alternative darstellt, wird die Verwaltung aufgefordert, Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern zu führen.






Michael Föll Dr. Reinhard Löffler Stefan Barg
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender