Antrag vom 11/23/2000

Nr. 714/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Erneut: Mehrfachspielhallen

Mit Befremden haben wir die die Berichterstattung in der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten (siehe Anlage) registriert. Dort führt das Stadtplanungsamt aus, die Einrichtung einer "riesigen Spielhalle" als "Entertainmentcenter" mit den Dimensionen des Spielhallen-Etablissements in der Lautenschlagerstraße (früheres Postareal) sei kaum zu verhindern.

Dies impliziert erneut eine Umgehung der spielrechtlichen Bestimmungen durch baurechtliche Genehmigung einer weiteren Mehrfachspielhalle nach dem genannten Muster Lautenschlagerstraße.

Genau diese Problematik - die baurechtliche Genehmigung mehrerer Spielhallen direkt nebeneinander unter Außerachtlassung der Vorgaben der Gewerbeordnung - führte ja zu dem "Sündenfall" Lautenschlagerstraße, der u.a. für uns Anlass war, den Antrag 479/2000 zu stellen. In der Beantwortung des Oberbürgermeisters ist unmissverständlich zugesagt, dass zukünftig Anträge auf sogenannte Mehrfachspielhallen nicht mehr genehmigt werden.


Zur Sicherstellung der Beachtung der gewerberechtlichen Voraussetzungen bei neuen Spielhallen beantragen wir,

die Problematik verwaltungsintern abschließend zwischen den Referaten St und USO nochmals zu erörtern und über das Ergebnis zu berichten.



Michael Föll Gregor Maihöfer Reinhold Uhl
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender




Dieter Wahl Dr. Reinhard Löffler Roland Schmid MdL




Manfred Zaiss