Haushalt 2008/2009
Kinderarmut - auch in Stuttgart ein Thema!
Wir beantragen:
I. für Kinder aus Familien mit Bonuscard-Berechtigung (SGB II, SGB XII und sog. Schwellenhaushalte)
Kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen.
Die Stadt richtet einen Lernmittelfonds ein, der jährlich die geschätzte Summe von ca.60 € pro betroffenem Schulkind ausschüttet. Zur ersten Lesung erbitten wir einen entsprechenden Vorschlag und verweisen auf die Stadt Oldenburg (160.000 Einwohner), deren Lernmittelfonds 400.000 € beträgt.
Übernahme des Mitgliedsbeitrag in einem Turn-/Sportverein.
II. Weitere Maßnahmen
Kindertagesstätten, die laut Sozialdatenatlas in Gebieten des Typus 6 oder 7 liegen, erhalten musikalische Früherziehung als kostenloses Zusatzangebot. Im Laufe der Haushaltsberatungen wird dargestellt, wieviele Stellen bei der städtischen Musikschule speziell dafür neu geschaffen werden müssen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird über die beauftragte Konzeption zum Betreuungs- und Begleitbedarf - insbesondere für Kinder - in Fürsorgeunterkünften entschieden.
Das Angebot der Stuttgarter Liga der Freien Wohlfahrtspflege, sich in einer Art Strategiekonferenz gemeinsam um weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut zu kümmern, wird von der Stadt angenommen und eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet.
Der gesamte Finanzbedarf wird zur dritten Lesung der Vollversammlung zum Beschluss vorgelegt
Begründung: Über 10.000 Kinder leben in Stuttgart in sog. Bedarfsgemeinschaften des SGB.
Kinderarmut ist neben materieller Armut in erheblichem Umfang auch Teilhabearmut und schränkt die Entwicklungschancen der Betroffenen erheblich ein. Positiven Einfluss nehmen kann die Kommune v.a. in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Bewegung.
