Leistungsfähige und bürgernahe Polizeiarbeit in Stuttgart
Sicherheit ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch ein Stück Lebensqualität in einem schwierigen urbanen Umfeld. Deshalb wird dem Thema Sicherheit in Stuttgart seit vielen Jahren große Bedeutung zugemessen und die Weichen in der Sicherheitspolitik wurden rechtzeitig und richtig gestellt. Viele Maßnahmen für mehr Sicherheit - oft mit Modellcharakter - wie beispielsweise die Videoüberwachung oder die kommunale Kriminalitätsprävention haben in Stuttgart ihren Ursprung.
Zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung brauchen wir eine verlässliche Strategie aus umfassender Prävention, konsequenter Repression und frühzeitigem Vorgehen gegen drohende Gefahren und Störungen. Wir brauchen aber auch eine leistungsfähige und bürgernahe Polizei, die dort eingesetzt wird, wo sie der Bürger braucht. Dem dient eine flächendeckende polizeiliche Präsenz, leistungsfähige Polizeireviere und Polizeiposten als ortsnahe Anlaufstellen zur Betreuung der Bevölkerung. Die mit den Bürgerbüros gemachten Erfahrungen zeigen, dass eine Verankerung vor Ort unerlässlich ist und sich positiv auswirkt.
Mit den Vorschlägen des Landespolizeipräsidiums zur Neustrukturierung der Polizeiposten ist die bisherige Präsenz in der Fläche gefährdet. Einmannposten tragen aber auf Grund von unvermeidbaren Schließzeiten nicht grundsätzlich zu einer bürgernahen Polizeiarbeit bei. Das Ziel einer effektiven Einsatzorganisation ist deshalb zu Recht Anlass, eine Überprüfung der vorhandenen polizeilichen Strukturen vorzunehmen. Dabei muss aber eine Bewertung lokaler Sicherheitsstrukturen erfolgen und die örtlich sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Und bei Veränderungen muss unsere grundsätzliche Sicherheitsphilosophie einer optimalen polizeilichen Betreuung der Bürgerinnen und Bürger zu Grunde gelegt werden. Ein Rückzug aus der Fläche, ohne die Prüfung von Alternativen, ist deshalb ein falsches Signal.
Wir beantragen daher, bei der Landespolizeidirektion und beim Innenministerium darauf hinzuwirken, dass
1. benachbarte Einmannposten wie beispielsweise in Obertürkheim/Uhlbach oder Hedelfingen/Rohracker zu leistungsfähigen Posten mit ausreichenden Öffnungszeiten zusammengefasst werden.
2. die Vor-Ort Betreuung in den Stadtteilen, in denen Posten geschlossen werden, durch "mobile Reviere/Posten" gewährleistet wird.
3. dass die Polizeireviere verstärkt zu Präsenz vor Ort, vorrangig durch Fuß- oder Fahrradstreifen angehalten werden.
4. neue Kooperationsformen zwischen dem gemeindlichen Vollzugsdienst und der Landespolizei im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft entwickelt werden.
5. verstärkt Polizeifreiwillige in die örtliche Polizeiarbeit mit einbezogen werden.
Über die Ergebnisse dieser Verhandlungen ist baldmöglichst im Verwaltungsausschuss zu berichten.
Dr. Susanne Eisenmann Roland Schmid Stefan Barg
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
