Anfrage vom 02/10/2000

Nr. 280/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren

Die Landesbauordnung zusammen mit den Stuttgarter Bebauungsplänen bestehen aus Hunderten von Paragraphen und Einschränkungen. In den an Stuttgart angrenzenden Landkreisen und Gemeinden freut man sich über die enge Auslegung des Baurechts in der Landeshauptstadt.

Viele Bauwillige wandern deshalb aus Stuttgart ab. Meist sind es die, die schon mehrmals unsere Bauämter erleben durften und die ihre Nerven nicht ein weiteres Mal strapazieren möchten.

Unendlich lange und teure Genehmigungsverfahren sind in Stuttgart die Regel - ausgetragen auf den Rücken von Bürgern, die hier investieren oder aber auch nur ihr Häuschen bauen oder umbauen möchten.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

• Wie kann man ein Baugenehmigungsverfahren an ein in der Praxis bewährtes Genehmigungsverfahren der umliegenden Gemeinden anpassen?
• Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um dies in unseren Bauämtern durchzusetzen?

Robert Kauderer Joachim Fahrion Konrad Zaiß
stellv. Fraktionsvors.