Anfrage vom 11/09/2004
Nr. 324/2004

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Hartz IV - Ein-Euro-Jobs bei der Stadt

Mit den umstritten gesetzlichen Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen von Hartz IV werden zum 01.01.2005 die sogenannten Ein-Euro-Jobs eingeführt.
Da es sich hierbei um weitgehend gemeinnützige und öffentliche Tätigkeiten handelt, sind insbesondere auch die Kommunen angehalten, derartige Beschäftigungsverhältnisse in möglichst großer Zahl anzubieten.
Offenbar ist das Interesse an dieser fragwürdigen Niedrigstlohnbeschäftigung bundesweit größer als bisher erwartet.

Wir fragen an:
  1. Wie viele dieser Beschäftigungsverhältnisse wird die Stadtverwaltung künftig anbieten?
  2. Auf welche Ämter und welche tätigkeiten verteilen sich diese Ein-Euro-Jobs und welcher Verwaltungs- und Finanzaufwand entsteht zentral und dezentral?
  3. Welche Entschädigungs- bzw Ausgleichsleistungen erhält die Stadt hierfür von Dritten?
  4. Welche Erwartungen verbindet die Stadtverwaltung mit diesen Beschäftigungsverhältnissen und welche Perspektiven bietet sie den Beschäftigten?
  5. Wie wird verhindert, daß sich diese Beschäftigungsverhältnisse insgeheim zu einer Niedrigstlohnkonkurrenz für reguläre Arbeitsplätze bei der Stadt entwickeln?






Dieter Lieberwirth Dr.Rolf Schlierer
Gruppensprecher