Wir beantragen, den Beschlussantrag der Drucksache 27/2006 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben "Bodenschutzkonzept Stuttgart (BOKS) -Teil II - haushälterischer Umgang mit Boden, Bewirtschaftung des "Bodenkontingents" wie folgt neu zu ändern:
1. Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung von Teil II zum “Bodenschutzkonzept Stuttgart” (BOKS II) aus und nimmt zur Kenntnis, dass eine nachhaltige Stadtentwicklung maßgeblich von der Minderung des Neuverbrauchs an Böden abhängt.
2. Aus diesem Grund soll im Zuge der Bauleitplanung
2.1 das Funktionspotenzial der hoch- und sehr hochwertigen Böden in hohem Maß gesichert werden, in dem der haushälterische Umgang mit Boden grundsätzlich über die gezielte Bewirtschaftung eines “Bodenkontingents” auf der Grundlage von 1.000 Bodenindex-Punkten gesteuert wird,
2.2 die Rate der Neuinanspruchnahme schrittweise so reduziert wird, dass die Aufzehrung des “Bodenkontingents” vermieden oder möglichst lange hinausgezögert wird. Gleichzeitig soll der Bedarf an Boden schon heute vorrangig und im Fall einer Aufzehrung des “Bodenkontingents” möglichst vollständig im heutigen Innenbereich gedeckt werden.
3. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung o.g. Ziele beauftragt, wobei
3.1 in den Erläuterungen zur jeweiligen Bauleitplanung der Punktestand des “Bodenkontingents” fortlaufend zu aktualisieren und darzustellen sind und
3.2 alle 2 Jahre, spätestens aber bei jeder Fortschreibung des FNP, eine Bilanz zum Bodenverbrauch vorzulegen ist und bei Überbewirtschaftungen Vorschläge für Kurskorrekturen zu unterbreiten sind.
Reinhold Uhl Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender, CDU stv. Fraktionsvorsitzender, CDU
Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler Fraktionsvorsitzender, FDP
