Die weltweite Krise des Bankensystems hat nun auch die Landesbank Baden-Württemberg erreicht. Dies ist nicht verwunderlich, weil eine Landesbank in der Größe und Bedeutung der LBBW durch vielfältige Geschäftsbeziehungen zwangsläufig in das weltweite Finanzsystem integriert ist. Nach allem was uns bisher gesagt wurde, ist die LBBW jedoch immer noch in einem vergleichsweise guten Zustand. Dennoch sind wir wegen der scheibchenweisen und wie wir meinen zögerlichen Informationen über bestehende und zu erwartende Risiken irritiert. Es genügt nicht, die Gremien der Bank auf dem Laufenden zu halten. Auch der Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt und damit als Beschlußorgan eines der Träger der Bank hat Anspruch auf zutreffende und verlässliche Information durch den Vorstand und den Oberbürgermeister. Nur so kann er seinem Auftrag der Bevölkerung gegenüber gerecht werden. Der Gemeinderat muß zum richtigen Zeitpunkt in der Lage sein, abzuschätzen, ob die von ihm erwarteten Entscheidungen dem allgemeinen Wohl der Stadt dienen und auch von ihrer Dimension her vertreten werden können. Die Information des Verwaltungsausschusses am 3.12. war insofern überfällig und dringlich aber für eine Entscheidung bei weitem nicht ausreichend.
Wir begrüßen es daher, dass die Verwaltung nunmehr plant, vor einem Beschluss des Gemeinderats im Rahmen eines Gutachtens die Risiken für die Stadt prüfen zu lassen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beurteilt die vom Gemeinderat erwarteten Entscheidungen aus heutiger Sicht wie folgt. Zusätzlich stellen wir die sich daraus ergebenden Anträge:
Die Verbände der Sparkassen, die Bundes- und Landespolitik ziehen aus den bestehenden Problemen im Bankenbereich die Schlussfolgerung, dass die Zahl der Landesbanken reduziert werden muss. Diese Position ist nachvollziehbar und von uns nicht zu kritisieren. Für die LBBW bedeutet dies aber, dass sie noch mehr aus der regionalen Aufgabe herauswächst, als dies heute schon der Fall ist. Aus unserer Sicht ist die Landeshaupstadt Stuttgart als einer von mehreren Trägern des Instituts in dieser Rolle auf Dauer überfordert. Die Risiken einer bundes- und weltweit agierenden Bank übersteigen die wirtschaftlichen und politischen Dimensionen, die eine Stadt in der Lage ist, zu tragen. Die Geschäftspolitik einer von möglicherweise zwei bis drei Landesbanken in Deutschland geht weit über den Zuständigkeitsbereich der Stadt hinaus. Zudem hat die Stadt in einem solchen Institut auch nicht mehr das zur Steuerung notwendige Gewicht.
Andererseits brauchen die Bürger und die mittelständische Wirtschaft Stuttgarts eine öffentlich rechtliche Bank, welche die Funktion als Sparkasse übernimmt. Aus sozialen Gründen und auch als verlässlicher Partner der örtlichen Wirtschaft ist eine der Kommunalpolitik verantwortliche Bank erforderlich.
Sollte die Fusion der LBBW mit der Bayerischen Landesbank oder einer anderen Landesbank vorgenommen werden, halten wir es für sinnvoll und beantragen deshalb, die BW-Bank als rechtlich selbständige Bank zu etablieren und aus der LBBW herauszulösen. Die Anteile der Stadt an der Landesbank sind dann dort zu bündeln. Die BW-Bank sollte insbesondere die Rolle einer selbstständigen Stadtsparkasse für Stuttgart bzw. der Region übernehmen.
Im Rahmen des von der Verwaltung in Aussicht genommenen Gutachtens sind die näheren Einzelheiten zu prüfen. Insbesondere ist zu klären, wie die Stadt vor der Übernahme unverhältnismäßiger Risiken abgeschirmt werden kann.
Solange die LBBW in der heutigen Form besteht, stellt sich die Landeshauptstadt ihrer Aufgabe als Träger der LBBW. Es ist im Interesse der Stadt ihren gegenwärtigen Einfluß auf das Geschehen zu behalten, weil sie vielfältig von den Umstrukturierungsprozessen betroffen ist. Dies gilt z.B. im Blick auf den Unternehmenssitz der "Süd-Bank" und weiterer betroffener Institute (z.B. Sparkassenversicherung), welche die Bedeutung Stuttgarts als Finanzplatz mit vielen Arbeitsplätzen bestimmen. Auch die Steuereinnahmen der Stadt sind in großem Umfange berührt.
Die SPD-Fraktion erkennt auch unter diesem Aspekt die Notwendigkeit der Eigenkapitalerhöhung an.
Zur Finanzierung der Eigenkapitalerhöhung spricht sich die SPD-Fraktion gegen die Umwandlung der "Spezialfonds der Stadt" und deren Verwendung für die Kapitalerhöhung aus, wie dies vom Oberbürgermeister und vom Kämmerer beabsichtigt ist. In den Spezialfonds ist der Ertrag aus dem Verkauf der Energie- und Wasserversorgung der Stadt gebündelt. Wir wollen, dass dieses Vermögen dauerhaft angelegt bleibt und für die Unternehmenspolititk der Stadt jederzeit zur Verfügung steht.
Wir beantragen deshalb, die Finanzierung der Kapitalerhöhung gemeinsam mit dem Land im Rahmen des von diesem vorgesehenen Modells zu prüfen. Mit dem Land sind die erforderlichen Verhandlungen zu führen.
Alternativ ist auch die Inanspruchnahme des "Berliner Schirms" gleichberechtigt zu untersuchen.
Wir erwarten bis Mitte Januar die Darstellung der Untersuchungsergebnisse.
