Antrag und Anfrage vom 11/20/2008

Nr. 457/2008

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Fakten auf den Tisch -- vor der Entscheidung über eine Erhöhung der städtischen LBBW-Beteiligung

Seit fast zwei Wochen wird über eine Erhöhung des Eigenkapitals der LBBW, an der die Stadt Stuttgart mit 18,9 Prozent beteiligt ist, diskutiert. Bislang erfahren einige Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat lediglich aus der morgendlichen Zeitungslektüre, in welchem Umfang die Stadt hiervon betroffen sein wird. Angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidungen ist eine derartige Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gemeinderat nicht hinnehmbar.

Wir fragen daher die Verwaltung:

-- Welche Folgen hätte eine kreditfinanzierte Aufstockung des Stammkapitals der LBBW entsprechend dem Anteil der Stadt an der LBBW für den Haushalt der Stadt?

-- Welche Gewähr besteht in diesem Zusammenhang insbesondere dafür, daß die zu erwartenden Rückflüsse aus Ausschüttungen der LBBW die Kreditkosten übersteigen oder zumindest ausgleichen?

-- Wie würde sich eine Auflösung der städtischen Rücklagen in Höhe von 950 Millionen Euro auf die Gestaltungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt auswirken?

-- Wie soll in diesem Fall der Wegfall von im Haushalt bereits fest eingeplanten Erträgen aus diesen Rücklagen kompensiert werden?

-- Welche Auswirkungen hätte eine Nichtbeteiligung der Stadt an der vorgesehenen Kapitalerhöhung?

Wir beantragen:

-- Die Verwaltung informiert den gesamten Gemeinderat über sämtliche Vorteile, Nachteile und Risiken aller in Frage kommenden und denkbaren Optionen im Rahmen der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses in nichtöffentlicher Sitzung.





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher