Antrag vom 01/31/2005

Nr. 32/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Förderung nachhaltigen Bürgerengagements nach der Auflösung der städtischen Lokalen Agenda Koordinierungsstelle - Mittelsicherung und Stärkung der Bezirksbeiräte

Die ehrenamtliche Miteinbeziehung der Bürger in das städtische Gemeinwesen ist eine wesentliche Zukunftsaufgabe der Stadt. Auf diesem Gebiet wurden in den letzten Jahren viele Fortschritte erzielt. Hier seien die free-Akademie, die Budgets der Bezirksbeiräte zur Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten sowie die Bürgerfeste und Bürgerempfänge genannt.

Wir sind der Ansicht, daß vor allem dezentrale und "ideologiefreie" Aktionen bisher gute Ergebnisse gezeigt haben und deshalb unbedingt weiterentwickelt werden müssen.
Da die Stadt davon zunehmend profitiert, besteht die Pflicht, dem ehrenamtlichen Engagement die erforderliche städtische Unterstützung weiterhin anzubieten.
Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, künftig dezentrale Aktivitäten mit dem Ziel einer ausdrücklich nachhaltig angelegten stadtteilbezogenen Wirkung stärker zu fördern.
Wir verweisen hier auf die Pilotbezirke Mitte (Hospitalviertel), Ost, Sillenbuch und Plieningen-Birkach, die auf diesem Gebiet erste Erfahrungen sammeln.

Wir können uns vorstellen, diese laufenden Aktivitäten mit einem jährlichen Pauschalbetrag in vierstelliger Höhe zusätzlich zu fördern. Außerdem schlagen wir in diesem Zusammenhang vor, die anderen Bezirke über das Bezirksbeiratsbudget ebenfalls unter diesem Aspekt mit zusätzlichen jährlichen Mitteln auszustatten.
Dies wären günstige Voraussetzungen, die zum Ende des Jahres aufzulösende städtische Lokalen Agenda Koordinierungsstelle gemäß GRDrs 544/2003 durch ein effektiveres, flächendeckendes und bürgerfreundlicheres System zu ersetzen.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung prüft das Anliegen im Detail und legt rechtzeitig, spätestens jedoch zu den Haushaltsberatungen 2006/2007eine aussagekräftige und entscheidungsreife Vorlage unter Berücksichtigung der im Antrag genannten Punkte vor.




Dieter Lieberwirth, Gruppensprecher Dr. Rolf Schlierer