Die Tagesmittelwerte für den krebserregenden Feinstaub wurden an der Messstation Neckarstraße bereits im Juni schon an 66 Tagen überschritten, an der Hohenheimer Straße war das an 35 Tagen der Fall – maximal zulässig wären 35 Überschreitungen pro Jahr.
Unabhängig vom Ausgang der noch anhängigen Anwohnerklage gegen das Regierungspräsidium, einen wirksamen Luftreinhalteplan zu erlassen, sehen wir die Stadt jetzt und heute in der Pflicht, selbst kurzfristige Maßnahmen gegen die massive und seit Jahren anhaltende Gesundheitsbedrohung der Bürgerschaft zu ergreifen.
Wir greifen daher den Vorschlag des Umweltbundesamtes auf, das vorschlägt, für feinstaubreiche Hauptstraßen Tempo 30 zu erlassen. Selbstverständlich sind weitere Maßnahmen erforderlich, die Geschwindigkeitsbegrenzung aber ist verhältnismäßig, gut zu überwachen, verursacht wenig Kosten und ist vor allem sofort durchzusetzen.
Wir beantragen daher,
1. die Geschwindigkeit am Neckartor auf Tempo 30 zu begrenzen;
2. die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 als Instrument des Gesundheitsschutzes in Stuttgart dort anzuwenden, wo es geboten ist; und
3. dem Ausschuss für Umwelt und Technik alle in Frage kommenden Straßenabschnitte zu benennen.
