Stuttgart soll die familienfreundlichste Stadt Deutschlands werden, erklärt der Oberbürgermeister auf der Suche nach (s)einem Image vollmundig. Es kommt aber weniger darauf an, dies in freundlichen Appellen, Hochglanzbroschüren und Eventveranstaltungen zu bekunden. Zur Software muss die Hardware kommen; sonst läuft die beste Software nicht.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch in Konsequenz aus den Ergebnissen der PISA-Studie will die SPD-Gemeinderatsfraktion die Bildung und Betreuung von Kindern in Stuttgart sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer Hinsicht auf ein neues Niveau heben. Für uns steht die Kinderbetreuung von A bis Z im Mittelpunkt. Konkret bedeutet das zum einen die Schaffung einer Großzahl von Betreuungsplätzen durch den massiven Aus- und Neubau von Kindertagesstätten – und vor allem einen notwendigen Quantensprung in der ganztägigen Betreuung von Schulkindern. Zum anderen gehört dazu in unseren Betreuungseinrichtungen die Ausweitung der Sprachförderung – dem Integrationsschlüssel schlechthin – sowie die Fortführung der Qualitätsoffensive für frühkindliche Bildung.
I. Ausbau der Kindertagesstätten
Mit der Einstellung von 20 Millionen DM in den laufenden Stadtetat haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass die Wartelisten für Kindertagesstätten deutlich reduziert werden konnten. Wir wollen jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben, und deshalb
beantragen wir:
Im kommenden Doppelhaushalt wird ein Budget von 10 Mio. € zum Aus- und Neubau von Kindertagesstätten bereitgestellt. Damit können bis zu 600 Betreuungsplätze neu geschaffen werden. Bei der Vergabe und Umsetzung sind von der Fachverwaltung folgende Kriterien zu beachten:
Die Plätze werden orientiert an den festgestellten Defiziten und Bedarfen in den einschlägigen Berichten (zum Beispiel Sozialdatenatlas und “Armutsbericht”) geschaffen.
Vorrangig sind dabei Gebiete mit absolutem Betreuungsdefizit (Stichwort: Rechtsanspruch). Weitere Maßgaben sind die Schaffung möglichst vieler Ganztagesplätze und Plätze für Kleinkinder.
Um- und Anbaumaßnahmen sind aus Kostengründen im Zweifel der Vorrang zu geben und Neubauten in Fertigbauweise zu prüfen.
Das Jugendamt berichtet wie in den letzten Jahren – auf unseren Antrag hin – regelmäßig im Jugendhilfeausschuss über die in Angriff genommenen und sich in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen.
II. Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die (freiwillige) Ganztagsschule in allen Schularten pädagogisch-didaktisch die optimale Form der Schulkindbetreuung ist. Zum einen kommt aber die Landesregierung über ihren Ansatz, Ganztagesschulen wenn überhaupt, dann nur an sogenannten Brennpunkt-Hauptschulen mit Lehrerdeputaten auszustatten, nicht hinaus. Zum anderen bestehen in der Stadtverwaltung trotz unserer zahlreichen Vorstöße leider immer noch keine homogenen Vorstellungen über die Unterstützung konkreter Schulanträge.
Darüber hinaus darf sich die Stadt die Fördermittel der Bundesregierung im Rahmen des Vier-Milliarden-Euro-Programms für bauliche Investitionen in die Ganztagesbetreuung nicht entgehen lassen. Kurzfristig kann der Weg, der langfristig zum Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Ganztagesschulen in Stuttgart führen soll, auch der förderfähige Ausbau des Modells “Hort an der Schule” sein. Vor diesem Hintergrund
beantragen wir:
Es werden 1 000 Plätze im Rahmen des “Horts an der Schule” neu geschaffen. Für Betreuungskosten und die kommunale Co-Finanzierung des Bundesprogramms sind im Doppelhaushalt insgesamt 6,5 Mio. € bereitzustellen.
Die Fachverwaltung berichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Jugendhilfeausschuss, in welcher Größenordnung sich hierdurch Umschichtungspotenziale aufgrund von frei werdenden Plätzen in anderen Einrichtungen zugunsten der Kleinkindbetreuung ergeben.
III. Ausbau der Sprachförderung und Qualitätsoffensive
Die Sprachförderung in Kindertagesstätten ist ein Erfolgsmodell in Sachen Bildung und Integration. Es muss nicht nur fortgeführt, sondern ausgeweitet werden. Schließlich ist es nicht zukunftsweisend, dass derzeit nur die Hälfte der Einrichtungen mit über 70 Prozent nichtdeutscher Kinder in Stuttgart Sprachförderung erhalten.
Auch die Qualitätsentwicklung im Rahmen des Projekts “Einstein in der Kita – Ort für frühe Bildung, Forschergeist, Sprachwelten und Kultur” hängt neben der (Weiter-)Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher mit der Förderung von Sprachkompetenz zusammen. Um diesen Bildungsauftrag zu stärken,
beantragen wir:
Für die Sprachförderung und die Qualitätsoffensive werden im Doppelhaushalt insgesamt 1 Mio. € zur Verfügung gestellt.
