Antrag vom 07/21/2000

Nr. 511/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verkehrsregelung Birkacher Straße in Riedenberg

Der Durchfahrtsverkehr in Riedenberg und die damit verbundenen Belastungen der im Ortskern von Riedenberg lebenden Menschen ist bekannt. Eine Verkehrsentlastung ist seit vielen Jahren wünschenswert und notwendig.

Aus unserer Sicht bringt nur die geplante Ortsumfahrung Riedenberg als Teil der künftigen
B 312 die wirkungsvolle Entlastung für die Durchfahrtsstraßen in Riedenberg und des gesamten Stadtteils.

Es war, ist und bleibt eines unserer vorrangigen Ziele, für die B 312 mit den dringend benötigten Umfahrungen für Riedenberg und Hedelfingen so schnell wie möglich eine konkrete und realistische Finanzierung durch den Bund zu erreichen. Die Stadtbezirke Hedelfingen und Sillenbuch brauchen dringend diese Umfahrungsstraße!

Die unter dem Aspekt einer möglichen "Zwischenlösung" vom UTA im Dezember 1997 beschlossene, versuchsweise Teilsperrung der Birkacher Straße zu bestimmten Tageszeiten wird von uns nach wie vor sehr kritisch bewertet. Hauptsächlich deshalb, weil dies

• für den betroffenen Verkehr mit z.T. erheblich langen Umwegen verbunden ist.
• für die dadurch (neu) befahrenen Straßen und Gebiete vermutlich zu einer erhöhten Verkehrsbelastung führen wird.
• für die aus unserer Sicht insbesondere betroffenen Bereiche "Kirchheimer Straße" in Sillenbuch und "Ruhbank" bis heute keine Prognosen für die sich ergebenen stärkeren Verkehrsbelastungen gibt.
• bei den wenigen zur Verfügung stehenden anderen "Verkehrsflüssen" insbesondere im "eigenen" Stadtbezirk zu Verlagerungen führen wird.
• ein Grossteil der Bevölkerung in Riedenberg mit Wohnsitz außerhalb des Kernbereichs kaum oder kein Verständnis hätte, z.B. an Nachmittagen erheblich längere Wegestrecken (Alternative meist durch die bereits stark frequentierte Kirchheimer Straße) in Kauf zu nehmen. So wären z.B. an Nachmittagen davon über 300 Autofahrer betroffen, die ihre Fahrtstrecke in Riedenberg beginnen und bisher über die Birkacher Straße ausfahren.
  

Trotz unserer nach wie vor kritischen Bewertung eines solchen Tests mit einer tages- zeitlichen Teilsperrung der Birkacher Straße ("aufwärts" von 6:00 - 9:00 Uhr und "abwärts" von 15:00 - 19:00 Uhr) können wir unter den nachstehenden beantragten Bedingungen einem befristeten Versuch zustimmen. Wir beantragen deshalb:

1. Den Versuch auf maximal 6 Monate zu beschränken. Sollten unvertretbare Verkehrsauswirkungen eintreten, kann der Versuch vorzeitig beendet werden.

2. Die Sperrung der Birkacher Straße "abwärts" nur von 16:00 - 19:00 Uhr vorzunehmen.

3. Vor dem Versuch Verkehrszählungen in den von den sich verlagernden Verkehrs- strömen betroffenen Straßen und Gebieten vorzunehmen (z.B. Kirchheimer Straße, Kreuzungsbereich Ruhbank, Birkach, u.a.)

4. Während des Versuchs mehrmals Verkehrszählungen in den Straßen/Gebieten nach Ziffer 3 vorzunehmen, um dadurch den Test eng zu begleiten und frühzeitige anwend- bare Erkenntnisse für die Wirksamkeit der Teilsperrung Birkacher Straße und die mögliche Belastung anderer Straßen/Gebiete zu liefern.

5. Zeitgleiche Sperrung der Ein- und Ausfahrt Mittlere Filderstraße von/zur Rudolf- Brenner-Straße. Die Rudolf-Brenner-Straße und die Straße Am Eichenhain darf während des Tests kein "Schleichweg" sein!

6. Die bereits 1997 beschlossenen übrigen Verbesserungen im Ortskern von Riedenberg sind zeitnah umzusetzen.

7. Die Einführung eines generellen 24-stündigen Fahrverbots für Lkw im Bereich der (unteren) Birkacher Straße im Sinne des Antrags vom 02.01.2000 der CDU-Bezirks- beiratsfraktion, der zwischenzeitlich vom Bezirksbeirat Sillenbuch beschlossen wurde.


Unsere Entscheidung, ob die Teilsperrung der Birkacher Straße dauerhaft sinnvoll und
vertretbar ist, wird die CDU-Gemeinderatsfraktion von den Ergebnissen des Versuchs abhängig machen. Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, im Rahmen der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass der Versuch ergebnisoffen durchgeführt wird.

Für den Fall, dass die Auswirkungen des Versuchs gegen eine dauerhafte Teilsperrung sprechen, wird die Verwaltung vorsorglich beauftragt, verkehrsmengenabhängige Optimierungsmassnahmen für die Ampelanlage und die Verkehrsführung an der Kreuzung Birkacher-/Riedenberger Strasse/Mittlere Filderlinie zu prüfen, um die mit den Staus im Ortskern verbundenen Belastungen zu reduzieren.





Michael Föll Dieter Wahl Roland Schmid MdL
Fraktionsvorsitzender