Die Vorlage der Verwaltung über die beabsichtigte Behandlung eines nach den Vorschriften der Gemeindeordnung von Baden- Württemberg (GO) rechtmäßig und ordnungsgemäß eingereichten Bürgerantrags vom 28.Oktober 2004 wurde dem Gemeinderat am 8.12.04 mit den Unterlagen für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.12. zugeleitet. Jetzt soll unter “ferner liefen” in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor Weihnachten entschieden werden.
Dies ist falsch und zeugt von wenig Respekt vor der Bürgerschaft.
Die Behandlung eines Anliegens von mehr als 6000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern ist uns zu wichtig um “über das Knie gebrochen” zu werden. Wir wollen deshalb, dass die Vorlage erst im Januar behandelt wird. Es ist notwendig, dass sich die Öffentlichkeit, die Fraktionen, auch in Rückkopplung mit den Parteeni und den Antragstellern, ausreichend mit der Vorlage des OB befassen können. Dies ist in der gegenwärtigen Situation (kurz vor Weihnachten und dem damit verbundenen Zeitdruck) nicht möglich. Das Thema verträgt keine Hektik, sondern erfordert eine gründliche Auseinandersetzung mit den Zielen und wie diese ggfs. erreichbar sind. Dazu ist mindestens die Zeit bis Mitte Januar erforderlich. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass sich der Gemeinderat innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Unterschriften mit dem Antrag der Bürger befassen muss. Die Frist läuft damit erst am 28. 01.2005 ab.
Wir beantragen deshalb:
Die Beratung der GRDrs. 990/2004 wird bis zur ersten Sitzung des VA und des GR im nächsten Jahr zurückgestellt. Ein/e Vertreter/in der Antragsteller erhält in der Sitzung des VA Gelegenheit, den Antrag zu begründen.
