Haushalt 2010/2011 - Reinigung in Schulen und Sportstätten
In der GRDrs 979/2008 wird dargestellt, dass die im Budget des Schulverwaltungsamts zur Verfügung stehenden Mittel bereits im jahr 2008 nicht ausgereicht haben. Als Gründe werden genannt: Zunahme der Schulobjekte, Veränderungen bei den Nutzungen und Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Auch wird darauf hingewiesen, dass sich auch im Hauhaltsjahr 2009 diese Entwicklungen fortsetzen. Die Schulen beklagen, dass bei immer wieder vorkommenden Schlechtleistungen der eingesetzten Firmen der Reinigungszustand in den Schul- und Sportgebäuden völlig unzumutbar wird und daher auch keine Standardkürzungen (z.B. Reduzierung der Reinigungshäufigkeit) mehr möglich sind.
Im Blick auf die intensive Nutzung halten wir eine ausreichende Reinigung in den Schulen und Sportstätten aus hygienischen Gründen für unabdingbar und
beantragen:
Die Verwaltung stellt bis zur I. Lesung dar, inwieweit im Doppelhaushalt 2010/2011 diesem Problem Rechnung getragen wird.
Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle
Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel
