Anfrage vom 04/19/2000

Nr. 380/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Schmid Roland (MdL) (CDU), Rudolf Klaus (CDU), Hill Philipp (CDU)

Betreff Müllsündern an den Geldbeutel

Im April 1998 hat die Stadtverwaltung angekündigt, Müllsünder verstärkt zur Kasse zu bitten. Auch wünschte man sich eine Verschärfung des Bußgeldkataloges durch das Land Baden-Württemberg.


Wir fragen deshalb:

1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren vor 1998 und in wie vielen Fällen 1998 und in den Folgejahren Bußgelder durch den städtischen Vollzugsdienst verhängt ?

2. In wie vielen Fällen wurden im genannten Zeitraum solche Bußgelder durch die Vollzugspolizei ausgesprochen ?

3. In welcher Weise wurde auf das Land Baden-Württemberg wegen einer Verschärfung des Bußgeldkataloges zugegangen und was war das Land bereit zu tun ?

4. Wie schätzt die Verwaltung die bisher durchgeführten Maßnahmen ein und welche weiteren Konsequenzen müßten ggf. gezogen werden ?

Begründung:

Wir teilen die Ansicht der Verwaltung, dass Müllsündern nur mit verschärften Bußgeldern begegnet werden kann. Leider gibt es nach wie vor viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die achtlos Abfälle fallen lassen und auf die Stadtreinigung vertrauen. Sobald aber Abfall auf der Straße liegt bleibt er in aller Regel nicht allein. Andere Mitbürger fühlen sich aufgefordert, weitere Abfälle dazuzulegen. Wir stellen eine zunehmende Unzufriedenheit wegen Müll und Abfall im Straßenraum und Grünanlagen in der Bürgerschaft fest. Wir wollen uns deshalb mit den Zuständen nicht abfinden und die Stadtverwaltung bei ihren Bemühungen unterstützen.




Roland Schmid MdL Klaus Rudolf Philipp Hill
Stadtrat Stadtrat Stadtrat