Haushaltsantrag vom 10/27/2003

Nr. 297/2003

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2004/2005 - Finanzplanung bis 2007 Sonderprogramm "Investitionen in Bildung, Erziehung, Zukunft (BEZ)"

Wir beantragen:

1.
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat unverzüglich einen Vorschlag für ein Cross-Border- Lease-Geschäft (CBL) mit einem Transaktionsvolumen von ca. 600 Mio. € vor. Gegenstand des CBL-Geschäfts können Verwaltungsgebäude, berufliche Schulzentren oder Verkehrsinfrastruktureinrichtungen sein.

2.
Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Barwert von ca. 18 Mio. € werden zweckgebunden zur Finanzierung eines Sonderprogramms "Investitionen in Bildung, Erziehung, Zukunft (BEZ)" mit nachstehendem Inhalt verwendet:

• Co-Finanzierung des Bundesprogramms Ganztagesschulen:

In Baden-Württemberg stehen im Zeitraum 2003 bis 2008
insgesamt 580 Mio. € zur Verfügung. Ziel ist es, ca. 15 % oder
85 Mio. € der Landesmittel nach Stuttgart für entsprechende
Investitionsmassnahmen zu holen. Bei einem Investitions-
volumen von insgesamt 95 Mio. € bis 2008 werden 10 % an
städt. Mitteln zur Co-Finanzierung benötigt: 9.500.000,-- €

Hieraus können Investitionsmassnahmen wie zum Beispiel an
der Grund- und Hauptschule Wangen (Sanierung- oder
Neubau) finanziert werden.

• Neustrukturierung der Bodelschwinghschule:

Erweiterung und Sanierung 1. BA 1.600.000,-- €

• Grundschule Gaisburg: Sanierung der Turnhalle 1.830.000,-- €

• Johann-Friedrich-von Cotta-Schule: Sanierung der Turnhalle 1.740.000,-- €

• Fanny-Leicht-Gymnasium: Sanierung der Turnhalle 2.725.000,-- €

• Aufstockung der Bauunterhaltungsmittel für Schulen um

300.000,-- € jährlich auf 20,8 Mio. € 2004 bzw. 21,3 Mio. € 2005 600.000,--€

Investitionsmaßnahmen insgesamt 17.995.000,-- €





Dr. Susanne Eisenmann Reinhold Uhl Angela Schmid
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender



Dr. Reinhard Löffler Fred Stradinger Christina Metke



Dieter Wahl Prof. Dr. Dorit Loos Michael Föll