Antrag vom 10/28/2002

Nr. 372/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bosch-Areal Mühlhausen

Zwischen der Genehmigung des Bauvorhabens der Fa. Lidl (Kaufland) auf dem Areal der Fa. Bosch in Mühlhausen und der Sanierung des Kaufparks in Stuttgart-Freiberg wurde vom Gemeinderat im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ein enger Zusammenhang hergestellt. Ziel war es damals, die Verkaufsflächen und das Sortiment auf dem Bosch-Areal zu begrenzen, um ein dauerhaftes Überleben des Kaufpark Freiberg nach dessen Sanierung zu ermöglichen.

Es verwundert deshalb, dass nunmehr - nach Abbrennen der Fa. Möbel Class - über Expansionsabsichten der Fa. Lidl in Mühlhausen berichtet wird.

Wir sind der Auffassung, dass sich an den Argumenten für eine Flächenbegrenzung für den Einzelhandel in Mühlhausen nichts geändert hat.
Dem Willen des Gemeinderats im Zuge des damaligen Bebauungsplanverfahrens muss u.E. deshalb entsprochen werden.


Wir beantragen deshalb:

1. Die Verwaltung gibt Auskunft darüber, welche konkreten Absichten der Grundstückseigentümer und potenzieller Investoren bekannt sind.
   
2. Sie teilt mit, ob sie die Intention, wie sie in der Begründung dieses Antrags formuliert ist, teilt und welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten bestehen, die Ausdehnung des Einzelhandels auf dem Bosch Areal in Mühlhausen zu verhindern.