Haushaltsantrag vom 10/28/2003

Nr. 329/2003

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Was wird denn nun aus den Erkenntnissen ? Sachstandsbericht zur Bearbeitung von Armutsbericht /Sozialbericht 1 und der Verknüpfung mit anderen Untersuchungsergebnissen

Wir beantragen:

Die Sozialverwaltung berichtet zur zweiten Lesung des Haushaltes

1. über den derzeitigen Bearbeitungsstand des Armutsberichts/Sozialberichts Nr. 1 und die inzwischen offenbar vereinbarte ämterübergreifende Bearbeitung und Verknüpfung inhaltlich dazugehörender Berichte wie z.B. dem Gesundheitsbericht, dem Sozialdatenbericht Kinder und Jugendliche und weiterer Erhebungen (künftige Integrierte Sozialberichterstattung).
   Wo liegt die Federführung und welche Bearbeitungsressourcen stehen den Ämtern zur Verfügung?
   
2. An welchem Thema des Zwischenberichts(728/2002) wird derzeit konkret gearbeitet? Welchen Entscheidungs- und ggf. Mittelbedarf gibt es?
   
3. Wie ist der Sachstand zur vertiefenden Armutsberichterstattung für das Wohngebiet Hallschlag, die bereits in den letzten Haushaltsberatungen angekündigt wurde und zu den im Jugendhilfeausschuss am 05.05.2003 angekündigten Programmen zur Alphabetisierung und zur Vermittlung hauswirtschaftilicher Kompetenzen ?
   
4. Wie verändert sich durch die Einführung der Integrierten Sozialberichterstattung die Bearbeitung angekündigter Folgeberichte zum Sozialbericht 1?

Begründung:

Mitte 2001 ist nach langem Warten endlich der erste Sozialbericht erschienen, der für Stuttgart an vielen Stellen erheblichen Handlungsbedarf aufzeigt. Erfreulicherweise fand sich dann auch in den Haushaltsberatungen 2001/2002 eine Gemeinderatsmehrheit zur deutlichen Stellenaufstockung in der Schuldnerberatung bereit. Andere ebenfalls dringend zu bearbeitende Problemfelder wurden zurückgestellt. Im Herbst 2002 erschien ein kurzer Sachstandsbericht zum Stand der Bearbeitung des Armutsberichts bzw. der dazu gestellten Anträge der SPD-Fraktion ( Antrag 336/2001, Vorlage 728/2002). Inzwischen sind mit dem Sozialdatenatlas Kinder und Jugendliche, den Ergebnissen des Szenariums Stuttgart 2030 und einigen Untersuchungen mehr, weitere Daten vorliegend, die die Erkenntnisse des Armutsberichtes bestätigen und zum Teil leider sogar verschärften.
Was aber geschieht denn nun praktisch mit diesen Erkenntnissen? Wie werden diese Daten ämterübergreifend verknüpft? Werden Maßnahmen zum Angehen der benannten Probleme ergriffen und welche sind das? Wann kommt die Verwaltung mit weiteren Vorschlägen zur Bearbeitung? Angekündigt wurde für den Herbst - vor den Haushaltsberatungen - eine Planungsklausur mit den freien Trägern, in der es u.a. gezielt um ein Programm zur Alphabetisierung und die Vermittlung hauswirtschaftilicher Kompetenzen gehen soll.






Marita Gröger