Anfrage vom 01/24/2001

Nr. 38/2001

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Private Nutzung von Dienstfahrzeugen

Die Öffentlichkeit und die zuständigen Kontrollbehörden sind durch verschiedene "Freifahr- und Freiflugaffären" von Politikern, die sich durch die unzulässige Verknüpfung privater und dienstlicher Belange erhebliche persönliche oder parteiliche Vorteile erschlichen haben, zunehmend sensibilisiert.


Wir fragen deshalb an:

1. Trifft es zu, daß Dienstfahrzeuge der Stadt von Mitarbeitern der Stadt - auch von den Bürgermeistern - zusätzlich privat genutzt werden?
2. Wenn Ja, welche Regelungen bestehen für diese Fälle und wie wird deren Einhaltung kontrolliert?

Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher