Antrag vom 02/14/2008
Nr. 53/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Stellenstreichungen bei der Polizei - Nicht auf Kosten der Sicherheit

Die derzeitige Diskussion über die konkreten Einsparungen beim Personal der Polizei Stuttgart darf nach unserer Meinung nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger gehen. Gerade die Landeshauptstadt ist von den Einsparungsplänen besonders schwer betroffen. Die Zahl der Beamten soll um 200 reduziert werden.

Dass die Polizeistruktur in Stuttgart durch die Zusammenlegung von Revieren verändert werden soll und dadurch der Verwaltungsapparat verschlankt wird, ist eine Sache. Dass aber durch die Maßnahme die örtliche Präsenz der Sicherheitspolizei in den Stadtteilen aufgegeben wird, ist nicht hinnehmbar. Stuttgart gilt als sicherste Großstadt nach München. Diesen Ruf und die Vermittlung des Sicherheitsgefühls an die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt gilt es zu erhalten.

Wir beantragen daher:
  1. Die Verwaltung stellt dar, wie das Verhältnis zum Vergleich zu München in Einwohner und Arbeitsplätze im Stadtbezirk zur Polizeistärke ist.
  2. Die Verwaltung tritt mit dem Land in Verhandlungen mit dem Ziel, die örtliche Präsenz der Polizei in den Stadtteilen zu gewährleisten, in dem sie einen 24-Stunden Polizeiposten einrichtet.





Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender