Anfrage vom 02/17/2009

Nr. 71/2009

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Löffler Reinhard (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Kotz Alexander (CDU), Benzinger Marc (CDU), Currle Fritz (CDU), Heinz Elisabeth (CDU), Haug Marion (CDU)

Betreff Öffnung des Vergaberechts als Chance für Handwerk und Mittelstand wahrnehmen

Die Bundesregierung öffnet im Rahmen des Konjunkturpakets II das öffentliche Vergaberecht weiter und ändert die Schwellenwerte. Befristet auf 2 Jahre werden höhere Schwellenwerte bei Bau- und Dienstleistungen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Verfahren – jeweils ohne Teilnahmewettbewerb – eingeführt. Für Bauleistungen liegt die Auftragsobergrenze für Beschränkte Ausschreibungen bei 1 Mio. Euro und bei Freihändigen Verfahren bei 100.000,- Euro. Für Dienst- und Lieferleistungen dürfen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen 100.000,- Euro Auftragswert nicht überschritten werden. Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Aufträge ohne Ausschreibung durchgeführt werden. Es ist das Ziel der Bundesregierung, dass die von staatlichen Institutionen vergebenen Aufträge für Bauleistungen und Dienstleistungen schneller umgesetzt werden und örtliche mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe gestärkt werden. Auch das Land Baden-Württemberg plant, das Vergaberecht befristet zu ändern.

Wir fragen die Verwaltung:

• Welche Folgen ergeben sich für die Verwaltung aufgrund der neuen bundes- und landesrechtlichen Vergaberegelungen?
  
• Wie kann die Verwaltung die gesetzgeberische Intention verwirklichen, dass die örtlichen Unternehmen und das Handwerk von dem neuen Vergaberecht einen Nutzen ziehen?
  
• Wie wird die Verwaltung Transparenz und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleisten?
  
• Wie begegnet die Verwaltung der Gefahr, dass durch die neuen Schwellenwerte auch die Korruptionsgefahr steigen könne und dass Vetternwirtschaft oder unsachgemäße Einflussnahme das öffentliche Vergabeverfahren belasten?

Dr. Reinhard Löffler Joachim Rudolf Alexander Kotz
stv. Fraktionsvorsitzender


Marc W. Benzinger Fritz Currle Elisabeth Heinz



Marion Haug