Dringlichkeitsantrag vom 10/16/2000

Nr. 639/2000

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Städtische Veranstaltungsreihe "Muslime in Stuttgart und ihr Glaube"

Die städtische Veranstaltungsreihe "Muslime in Stuttgart und ihr Glaube" hat sich zwischenzeitlich für die Stadt Stuttgart als rufschädigend erwiesen. Nachdem Mitte September bekannt wurde, daß die Stadt Stuttgart extremistische Organisationen als Partner (Milli Görüs u.a.) der Veranstaltungsreihe eingeladen hat, müssen wir in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten lesen, daß die Stadt Stuttgart auch anti- semitischen Kräften "... organisatorisch bei der Veröffentlichung der Veranstaltung geholfen ..." (Zitat aus Interview von Frau Bürgermeisterin Müller-Trimbusch) und die Druckkosten übernommen hat.


Die CDU-Fraktion ist über die Vorgehensweise der Verantwortlichen und ihre Recht- fertigungsversuche tief bestürzt. Die Anstrengungen aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen Extremismus, Gewalt und Antisemitismus in unserer Stadt werden durch das leichtfertige Handeln der Verantwortlichen für die städtische Veranstaltungsreihe in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert. Die eindringlichen Worte des Oberbürgermeisters beim Neujahresempfang der Israelitischen Religionsgemeinschaft am 6. Oktober werden mit Zweifeln versehen, wenn eine Diskrepanz zwischen den Worten und Taten von Repräsentanten der Stadt Stuttgart entsteht. Wertvolles Vertrauenskapital wurde insbesondere bei Bürgern jüdischen und moslemischen Glaubens durch die städtische Veranstaltungsreihe zerschlagen.


Wir beantragen daher:

• Gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates werden die Vorgänge um die städtische Veranstaltungsreihe jeweils unter Tagesordnungspunkt 1 im öffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18.10.2000 und des Gemeinderats am 19.10.2000 behandelt.

• Es wird der nachstehende Beschluß gefaßt:

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1.
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart distanziert sich von der Einbindung extremistischer und antisemitischer Personen und Organisationen in die städtische Veranstaltungsreihe "Muslime in Stuttgart und ihr Glaube". Der Oberbürgermeister wird vom Gemeinderat aufgefordert, die städtische Veranstaltungsreihe unverzüglich einzustellen, damit kein weiterer Schaden entsteht.

2.
Der Gemeinderat stellt fest, daß die Stadt Stuttgart weiterhin unmißverständlich gegen jedwede Form von Extremismus, Gewalt, Rassismus und Antisemitsmus unter Aus- schöpfung aller rechtstaatlichen Möglichkeiten vorgehen wird. Der Gemeinderat ruft alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt auf, sich für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt zu engagieren.

3.
Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, den zuständigen Gremien des Gemeinderates bis Ende November 2000 einen Vorschlag für eine geänderte Geschäfts- kreiszuordnung der Stabstelle "Die Ausländerbeauftragten" einschließlich einer personellen Neuorientierung vorzulegen.






Michael Föll Stefan Barg Oliver Kirchner
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender






Dr. Susanne Eisenmann Reinhold Uhl Roland Schmid MdL
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender