Die Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 04.02.2005 auf unsere Anfrage Nr. 324/2004 "Hartz IV - Ein Euro Jobs bei der Stadt" ist unbefriedigend.
Anstatt die gestellten Fragen zu beantworten werden in der Stellungnahme vorwiegend Allgemeinplätze und Erklärungen vorgetragen, meist ohne direkten Fragebezug.
Falls hier bei den Beteiligten noch immer Abstimmungs- und interner Klärungsbedarf bestehen, bitten wir um einen entsprechenden Zwischenbescheid anstatt einer kaum aussagekräftigen Stellungnahme.
Wir bitten deshalb nochmals um baldige und konkrete Beantwortung folgender Fragen:
Wir fragen an:
Wie viele dieser Beschäftigungsverhältnisse wird die Stadtverwaltung künftig anbieten?
Auf welche Ämter und welche Tätigkeiten verteilen sich diese Ein-Euro-Jobs und welcher Verwaltungs- und Finanzaufwand entsteht zentral und dezentral?
Welche Entschädigungs- bzw Ausgleichsleistungen erhält die Stadt hierfür von Dritten?
Welche Erwartungen verbindet die Stadtverwaltung mit diesen Beschäftigungsverhältnissen und welche Perspektiven bietet sie den Beschäftigten?
Wie wird verhindert, daß sich diese Beschäftigungsverhältnisse insgeheim zu einer Niedrigstlohnkonkurrenz für reguläre Arbeitsplätze bei der Stadt entwickeln?
