Antrag vom 03/01/2002

Nr. 78/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Selbstverwaltetes Jugendhaus Degerloch Obere Weinsteige 9

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und der sich zuspitzenden kontrovers geführten öffentlichen Diskussion um eine alternative Unterbringung des selbstverwalteteten Jugendhaus Club's Degerloch e.V. fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion zur dringend erforderlichen, endgültigen Klärung der Sachlage und Entscheidungsfindung im VA am 20.03.2002 folgende Berichte:

1. Das Amt für öffentliche Ordnung nimmt Stellung,

- ob es zutrifft, dass sich die Stuttgarter Punk-Szene und nach eigenen Angaben "die alten Punks, die nicht im Knast sind oder durch eine Überdosis gestorben sind" in das Jugendhaus Degerloch zurückgezogen haben.
- ob für die Veranstaltungen und den gewerbsmäßigen Ausschank von Getränken eine entsprechende Genehmigung des Amtes vorliegt.

2. Das Baurechtsamt und die Branddirektion berichten über die Sicherheitsaspekte unter Berücksichtigung der stattfindenen Veranstaltungen mit bis zu 100 und mehr Besuchern.

3. Das zuständige Polizeirevier Degerloch wird gebeten, einen mündlichen Situationsbericht abzugeben.

4. Das Jugendamt legt einen Bericht zur Sitzung vor, aus dem die Fördergrundsätze, der Förderumfang, die Verwendungsnachweise und Tätigkeitsberichte der letzten 5 Jahre ersichtlich sind.

5. Das Amt für Umweltschutz nimmt Stellung zur Verunreinigung, Kontaminierung und Nutzung des städtischen Areals Obere Weinsteige.




Reinhold Uhl Roland Schmid Fred Stradinger
stv. Fraktionsvorsitzender



Dr. Ilse Unold Christina Metke