Die dramatisch eingebrochenen Einnahmen der Stadt Stuttgart haben zu einer Finanzierungslücke von rd. 350 Mio. Euro im Haushalt 2003 und der Finanzplanung 2006 geführt. Bereits daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, die Konsolidierung der Stadtfinanzen konsequent vorzunehmen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher das Haushaltssicherungskonzept 2002. Ergänzend bzw. abweichend beantragen wir:
1.
Das Einfrieren der lfd. Zuschüsse an freie Träger in den Jahren 2004/2005 findet unter der Voraussetzung einer umfassenden Budgetierung im Rahmen von Leistungsverträgen statt. Die Übertragung städtischer Dienste (einschl. Ressourcen) auf freie Träger ist im Verlauf des Jahres 2003 unter strikter Anwendung des Subsidaritätsprinzips zu prüfen. Dem Reform- und Strukturausschuss ist hierüber laufend zu berichten (Maßnahme II. 1).
2.
Die Erhöhung der Sachkostenbeiträge für Sportvereine (30.700,-- €) und die Erhöhung der Benutzungsentgelte für Bürgerhäuser/Gemeinwesenzentren (30.000,-- €) wird nicht vorgenommen (Maßnahme II. 2).
3.
Für das Bürgermeisteramt wird ein zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag von 250.000,-- € als Zielbeschluss aufgenommen (Maßnahme II. 6).
4.
Die Bauunterhaltungsmittel der Schulen werden nicht um 3 % bzw. rd. 625.000,-- € reduziert (Maßnahme II. 13).
5.
Der Konsolidierungsbeitrag der SSB wird ab 2003 um jährlich 1,6 Mio. € als Ausgleich für den städtischen Kostenersatz Stuttgarter Schülerbonus erhöht (Maßnahme IV. 4b).
6. Ziffer 4 des Beschlussantrages wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die in Ziffer 6 der Begründung dargelegten Maßnahmen- punkte (strukturelle Maßnahmen der Verwaltungsreform) zu konkretisieren, eine flächendeckende Aufgabenkritik der gesamten Verwaltung durchzuführen und ein verbind- liches Finanzziel bis zum 30.06.2003 vorzuschlagen.
Michael Föll Reinhold Uhl Dr. Susanne Eisenmann
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
Stefan Barg Angela Schmid Prof. Dr. Dorit Loos
Stv. Fraktionsvorsitzender
