Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 452/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/2011 Familien frühzeitig fördern – Kinderschutz gewährleisten - Entwicklung fördern

Wir beantragen:

1. Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts „Frühe Förderung von Familien“ in Stuttgart werden 950 000 Euro (Ergebnishaushalt) eingestellt (vgl. GRDrs 592/2009).
   
2. Die Interdisziplinäre Frühförderstelle (IFF) bleibt mit ihren Stellenanteilen (Gesundheitsamt 1,5 Stellen, Klinikum 0,5 Stellen) im heutigen Umfang bestehen. Eine Etatkürzung wird nicht vorgenommen.
   
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, darzulegen, wie sie den Pflichtauftrag des Kinderschutzes gemäß § 8a STGB gewährleisten und umsetzen wird und welchen Stellenumfang sie dafür vorgesehen hat (vgl. GRDrs 174/2009).

Begründung:
In den letzten Jahren sind die Fallzahlen zur Kindeswohlgefährdung auch in Stuttgart merklich gestiegen. Die Angaben weisen einerseits auf die zunehmend prekären Entwicklungs- und Lebenssituationen von Kindern hin, zum anderen sind diese sicherlich durch eine erhöhte Meldebereitschaft bedingt.
Das Rahmenkonzept „Frühe Förderung von Familien“ setzt hier insbesondere auf Prävention – und nimmt alle Familien in Stuttgart wahr. Es soll dazu beitragen, die Lebensqualität von Familien zu verbessern und einen guten Start ins Kinderleben zu ermöglichen. Mit diesem frühzeitigen Ansatz verbinden wir durchaus die Erwartung, zeit- und kostenintensiven Interventionshilfen im Gesundheits- und Jugendhilfesystem längerfristig vorzubeugen.
Gelingende Kinderschutzarbeit ist gleichzeitig auch gelingende Vernetzungsarbeit. Die stärkere Verzahnung des medizinischen Bereichs und insbesondere des Olgahospitals mit der Kinder- und Jugendhilfe ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Entwicklungsschwerpunkt, den wir unterstützen.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Andreas Reißig Judith Vowinkel