Antrag vom 03/28/2003
Nr. 93/2003

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Ausbau der Heilbronner Straße (B10/27) zwischen Pragtunnel und Borsigstraße

An der Untertunnelung der Pragkreuzung im Zuge der B 10 wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Der Pragtunnel soll bis zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben werden.


Die Gesamtkonzeption sieht folgende Teilmaßnahmen vor:

Die Finanzierung erfolgt nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) und ist für den Bau des Pragtunnels und den Abschnitt der B10/27 zwischen Borsigstraße und Fried- richswahl sichergestellt.


Damit der Pragtunnel das Verkehrsaufkommen bewältigen und eine tatsächliche Ver- besserung der Leistungsfähigkeit eintritt, ist der 3-streifige Ausbau der Heilbronner Straße (B 10/27) zwischen Pragtunnel und Borsigstraße zwingend erforderlich. Insbesondere der Übergangsbereich nach dem Tunnel, in dem die 2 Fahrstreifen aus dem B 10-Pragtunnel mit den 2 Fahrstreifen der stadtauswärts führenden B 27 zusammengeführt werden, muss auf 3 Fahrstreifen ausgebaut werden. Ein reibungsloser Verkehrsablauf ist für die Funk- tionsfähigkeit und Verkehrssicherheit im Tunnelbauwerk von entscheidender Bedeutung.


Wird der 3-streifige Ausbau der Heilbronner Straße bis zur Fertigstellung des Pragtunnels im Jahr 2006 nicht hergestellt sein, werden infolge der Zusammenführung von 4 Fahr- streifen (2 Fahrstreifen vom B 10- Pragtunnel, 2 Fahrstreifen von der B 27) auf nur noch 2 Fahrstreifen teure Übergangszustände und große Rückstauungen in den B 10-Pragtunnel (Verkehrssicherheit!) die Folge sein. Vom 3-streifigen Ausbau der Heilbronner Straße hängen im Übrigen auch die Verkehrskonzeptionen und -beruhigungsmaßnahmen in anderen Stadtbezirken (z.B. Feuerbach und Zuffenhausen) ab.


Wir beantragen daher, dem Gemeinderat baldmöglichst einen Bericht mit der Beantwortung der nachstehenden Fragen vorzulegen:

1.
Wurde für den 3-streifigen Ausbau der Heilbronner Straße (B10/27) zwischen Pragsattel und Borsigstraße einschließlich dem Kreuzungsumbau durch die Landeshauptstadt Stuttgart ein GVFG-Zuschussantrag gestellt, nachdem dieses Bauvorhaben ins GVFG- Programm aufgenommen wurde?

2.
Wie sieht die konkrete zeitliche Abfolge der Maßnahmen B 10-Pragtunnel und Ausbau der Heilbronner Straße aus? Wann könnte nach dem derzeitigen Stand der technischen Planungen mit dem Ausbau der Heilbronner Straße begonnen werden?

3.
Stehen bei einer Aufnahme der städtschen Komplementärmittel (25 %) in den städtischen Doppelhaushalt 2004/2005 die benötigten GVFG-Fördermittel zeitgerecht zur Verfügung? Wäre eine Fertigstellung des Ausbaus der Heilbronner Straße unter diesen Umständen bis Mitte 2006 möglich?

4.
Welche Übergangszustände und Abhilfemaßnahmen mit welchen Kosten würden an der Heilbronner Straße erforderlich werden, wenn der Ausbau nicht zeitgleich mit dem B 10 Pragtunnel und dessen Verkehrsfreigabe 2006 erfolgen könnte?






Michael Föll Roland Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender




Klaus Rudolf Dieter Wahl Helga Vetter




Ulla Pfau Sonja Jäger Elisabeth Heinz