Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 627/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2010/2011 -- TH 500: Bonuscard und Familiencard

Im Sinne der Einspargerechtigkeit müssen alle Leistungsberechtigten, also auch die Empfänger freiwilliger sozialer Leistungen, zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Ich beantrage:

Im Etat "Soziale Vergünstigungen und Sozialpässe (1.31.80.02.00-500) werden die Budgets für die Familiencard um TEUR 1.300 auf TEUR 2.600 und für die Bonuscard um TEUR 300 auf TEUR 2.000 herabgesetzt.

Begründung:

Eine Kürzung der Mittel für die Familiencard auf TEUR 1.400 bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Mittelansatzes für die Bonuscard führt zu einer Benachteiligung der Familien mit niedrigem Einkommen, die nicht in den Genuß der Bonuscard kommen, zumal den Bonuscardinhabern die übrigen Vergünstigungen ja erhalten bleiben.





Dr. Rolf Schlierer