Antrag vom 10/12/2004
Nr. 296/2004

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Kein Grund zur Sorge - Stuttgarter Wasserversorgung ist sicher

Rechtzeitig vor der OB-Wahl hat es die Stabsabteilung Kommunikation für notwendig erachtet die Stuttgarter Bevölkerung über Grundzüge, bzw. Teilaspekte der Wasserversorgung in Stuttgart aufzuklären. FAZIT:"Spekulationen über die Versorgung und den Preis des Trinkwassers sind unbegründet. Es gibt keinen Grund zur Sorge um unser Trinkwasser."
So weit so gut...


Trotzdem stellen sich uns folgende Fragen, die wir um schnelle Beantwortung bitten:
  1. Wie hoch war die Auflage des Flugblatts, das in den Haushalten verteilt wurde?
  2. Welche Anlässe gab es in der Vergangenheit, ein ähnlich spektakuläre Informationsoffensive zu starten?
  3. Was hat die Herstellung der Veröffentlichung gekostet und aus welcher Haushaltsstelle wurde es finanziert?
  4. Warum hat es nicht ausgereicht, die Information im Amtsblatt zu veröffentlichen?

Zum Inhalt bitten wir zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
  1. In welcher Großstadt in Deutschland wurde ähnlich wie in Stuttgart der Betrieb der Wasserversorgung zu 100% verkauft?
  2. Von welchem Szenarium geht die Stadtverwaltung für den Fall aus, dass die Europäische Union die Wasserversorgung liberalisiert?
  3. Welche Position nehmen dazu der Städtetag und die kommunalen Verbände der Wasserwirtschaft ein?





Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende