Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Meinen Antrag auf die Tagesordnung!
Meinen Antrag auf die Tagesordnung
Auf der Tagesordnung des Gemeinderates am 18. Juni 2009 steht der Punkt 12: "Wasserversorgung wieder in städtischer Hand". Als Behandlungsgrundlage sind angegeben die Anträge 209/2009 von der CDU und 217/2009 von der SPD. Bereits am 23.04.2009 hatte ich den Antrag 185/2009 gestellt, in dem es u.a. heißt:
Die Stadt Stuttgart gründet eine Stuttgarter Wasserversorgung SWV ohne Beteiligung privaten Kapitals und kauft dazu den Anteil der Wasserversorgung aus dem Paket Energie-Wasser von 2002 zurück. Die Stadt vergibt die Konzession für die Wasserversorgung spätestens zum 1.1.2014 an ihre 100-prozentige Tochter SWV.
Die Stadt Stuttgart kauft von der REG die kompletten Wasserbezugsrechte (Übertragung der Mitgliedschaft sowie Sitze und Stimmen in den Wasserzweckverbänden) zurück und bringt sie in ihre 100-prozentige Tochter SWV ein.
Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Planung zur Neu-Gründung von Stadtwerken Stuttgart zum 1.1.2014. Die Konzessionen für die Energieversorgung (Strom, Gas, Fernwärme) laufen ebenfalls am 31.12.2013 ab und müssen zwei Jahre vorher ausgeschrieben werden. Daher ist für die Neuordnung der Energieversorgung und die Planung keine Zeit zu verlieren.
Ich beantrage, bei TOP 12 Wasserversorgung am 18.06.2009 meinen Antrag 185/2009 ebenfalls zu behandeln und abzustimmen.
