Antrag und Anfrage vom 05/13/2009
Nr. 222/2009

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

GRDrs 35/2009
Auswahl von Betriebsträgern für Kindertageseinrichtungen


Die Beschlussfassung der GRDrs 35/2009 wird so lange ausgesetzt, bis folgende Fragen beantwortet bzw. das weitere Vorgehen zu diesen Punkten geklärt ist.

1. Terrot-Areal:
  1. Wie soll der Übergang / Eingliederung des städtischen Kindergartens Wildunger Str. (vormals Rippoldsauer Str.) in die künftige Kindertagesstätte erfolgen?
  2. Wie wird vertraglich geregelt, dass die Kinder aus diesem Kindergarten auch tatsächlich übernommen werden müssen? In der Wildunger Straße handelt es sich bekanntlich um einen Interimsstandort auf einer Spielfläche, die dringend wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden muss. Es besteht im Gebiet eine Unterdeckung im Spielflächenangebot.
  3. Was ist für das heute am Interimsstandort Wildunger Straße eingesetzte städtische Personal vorgesehen?

2. Zazenhausen:
  1. Für diese Einrichtung soll u.a. die städtische Einrichtung in der Bilihildstr. geschlossen und das Grundstück einer neuen Nutzung zugeführt werden. Was ist hier für das städtische Personal vorgesehen?
  2. Neue Kindertagesstätte und bestehende Grundschule sind künftig in räumlich engster Verbindung - ein Idealfall für ein Bildungshaus und so übrigens für den NeckarPark ähnlich geplant. Die Konzeption der Kita sieht zudem auch eine Gruppe für 3-12 jährige vor.
    Wie wird die enge Zusammenarbeit Schule - Kita vertraglich gesichert ? Kann daraus auch ein Hort an der Schule aufgebaut werden?

3. Hohlgrabenäcker, aber auch andere Standorte:
  1. Bei keinem der zu vergebenden Standorte taucht eine Bewerbungsüberlegung des Jugendamtes selbst auf. Hat das Jugendamt vor, sich grundsätzlich nicht mehr für eine Trägerschaft zu bewerben?
  2. Die Vergabe wird mit einem schon vorhandenen Kindergarten mit christlicher Orientierung begründet. Wurde diese Einschätzung mit den beiden großen christlichen Kirchen erörtert und wie sehen diese es?


Wir halten es zudem für dringend geboten, dass diese Vorlage auch im Jugendhilfeausschuss beraten werden kann - das wäre auch durchaus im Sinne des KJHG, dem Gesetz, das noch die Grundlage für die Einrichtung von Jugendhilfeausschüssen ist.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende



Marita Gröger Andreas Reißig