Antrag vom 06/06/2002

Nr. 196/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Doppelthaushalt 2002/2003 bereits nach 5 Monaten in Schwierigkeiten - Nachtragshaushalt nach § 82 GemO unumgänglich

Die Eckdaten des laufenden Doppelthaushalts sind sehr besorgniserregend und lassen für die Zukunft nur das Schlimmste befürchten. Durch die eingetretene Entwicklung, die eher eine weitere Verschlechterung der Finanzlage erwarten läßt, sehen wir den Tatbestand für die Erstellung eines Nachtragshaushalts erfüllt.

Wir verweisen hier exemplarisch auf folgende Punkte:

1. Die gesetzliche Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist gefährdet
2. Die Steuereinnahmen stagnieren bzw. sind weiter rückläufig
3. Die Ausgabensituation ist auf längere Zeit angespannt und z.B. bei einzelnen Großprojekten als sehr riskant zu bezeichnen
4. Der Sparkurs des Landes betrifft auch die Stadtfinanzen in erheblichem Umfang
5. Die finanziellen Engpässe sind durch reine verwaltungsinterne Sparmaßnahmen mit einem mittelfristigen Einsparpotential von 50 Mio Euro - sofern diese überhaupt realisiert werden können - nicht zu überwinden
6. Zusätzliche Belastungen durch Gesetze des Bundestages zu Lasten der Kommunen

Der laufende Doppelthaushalt erfüllt deshalb nach kurzer Zeit nicht mehr die Haushalts- grundsätze von Wahrheit und Klarheit, so daß er durch eine Nachtragssatzung ergänzt werden muß.




Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher