Antrag vom 08/01/2002

Nr. 281/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Föll Michael (CDU), Schmid Angela (CDU), Zaiß Manfred (CDU)

Betreff Pachtzinserhöhung für Kleingärten

Den Medien entnehmen wir, dass die Stadt Stuttgart eine Erhöhung der Pachtzinsen für die rund 5.000 von der Stadt direkt verpachteten Kleingärten beabsichtigt. Es sollen sowohl die seit 1991 unveränderten Pachtzinsen für Gartengrundstücke erhöht als auch die Grundsteuer zukünftig umgelegt werden. Auch wenn die monatliche Erhöhung bei einem Gartengrundstück mit 3,5 ar in absoluten Zahlen "nur" 2,19 Euro ausmachen soll, so ist für die Betroffenen eine Steigerungsrate von 50 und mehr Prozent kaum nachvollziehbar und für manche auch wirtschaftlich auf einen Schlag nicht verkraftbar. Deshalb regen wir an, die Erhöhung der Pachtzinsen in drei Stufen über drei Jahre verteilt vorzunehmen und seitens des Amtes für Liegenschaften und Wohnen eine differenzierte Härtefallregelung anzuwenden, damit niemand gezwungen ist, sein Pachtgrundstück aus finanziellen Gründen aufzugeben.


Für die Dauerkleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz führt die Verwaltung derzeit die Ermittlung des in Stuttgart üblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Ge- müseanbau durch, um einen möglichen Erhöhungsspielraum zu überprüfen. Auch die Umlage der Grundsteuer wird in diesem Bereich geprüft, wobei wir davon ausgehen, dass der Bezirksverband der Gartenfreunde e.V. als Generalpächter für die organisierten Klein- gärtner aufgrund seiner Gemeinnützigkeit von der Grundsteuer befreit werden kann.



Wir beantragen daher, im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 20. September 2002 darüber zu berichten,


1. ob einer stufenweisen und über mehrere Jahre verteilte Pachtzinserhöhung für die
direkt von der Stadt verpachtete Kleingärten seitens der Verwaltung nachgekommen
werden kann.


2. ob die Wertermittlung für die Dauerkleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz
einen Erhöhungsspielraum beinhaltet und wie die Verwaltung damit umzuzugehen
beabsichtigt.




3. ob der Bezirksverband der Gartenfreunde e.V. als Generalpächter der Dauerklein-
gartenanlagen aufgrund seiner Gemeinnützigkeit von der Grundsteuer befreit ist.




Michael Föll Angela Schmid Manfred Zaiss
Fraktionsvorsitzender