Haushalt 2010/2011 - Finanzplanung bis 2013
Höhere Parkgebühren für besseres Fahren
Der Bericht der Verwaltung im UTA am 10.11.2009 hat einen großen Nachholbedarf im Bereich der Straßenunterhaltung in unserer Stadt dargestellt. Um hier nicht noch weiteren Investitionsstau zu erzeugen, andererseits aber das Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht zu reduzieren, beantragen wir:
1.) Erhöhung der Parkgebühren in der Zone 2 (City Bereich) gemäß GRDrs 1089/2009
2.) Erhöhung der Parkgebühren in der Zone 1 gemäß GRDrs 1089/2009
3.) Erhöhung der Entgelte für Dauerparker, Wohnparker sowie P+R-Bereich gemäß GRDrs 1089/2009
4.) Einstellung der notwendigen Investitionskosten zur Umsetzung der Punkte 1-3 in den Doppelhaushalt 2010/11 gemäß GRDrs 1089/2009
Das Budget für Straßeninstandhaltung wird um die dadurch erzielten Mehreinnahmen im Doppelhaushalt 2010/11 in Höhe von ca. 0,6 Mio.€ erhöht.
Fred-Jürgen Stradinger Alexander Kotz Ursula Pfau
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
