Die Verwaltung beantragt, die Grundsteuer B um 17,5 % auf 470 Punkte zu erhöhen.
Diese Absicht passt nach den vergangenen Wahlen nicht in die Landschaft. Alle Parteien haben von einer Entlastung der Bürger gesprochen. Diese Versprechen sollen nun über die "Hintertüre" gebrochen werden, indem man den Wohngebäudebesitzern eine zusätzliche Steuer aufbürdet.
Dies ist zu Kurz gedacht, denn diese geben die Mehrkosten an Ihre Mieter weiter. So betrifft es alle die in Stuttgart wohnen.
Das Handwerk, die Dienstleistungsbetriebe und die Industrie leiden unter der Wirtschaftskrise. Da geht es um Arbeitsplätze. Betriebe die hier eingemietet sind können schnell ihren Sitz ins Umland verlegen.
Die erhöhten Aufwendungen von 2 x 19,2 Mio. Euro führen zur Abwanderung und zum Abbau von Arbeitsplätzen.
Der Vergleich in der Anlage 3 zur GRDrs 849/2009 hinkt. Nimmt man die Rot/Dunkelrot regierte Bundeshauptstadt heraus, so reduziert sich der Vergleich auf 500 Punkte.
Bei den Stadtkreisen in Baden-Württemberg wird durch das Grün regierte Freiburg der Durchschnitt um 35 Punkte erhöht.
Wir müssen uns mit der Region vergleichen, die mit 337 Punkten um 15,75 % unter unserer derzeitigen Grundsteuer liegt.
Wir beantragen:
Die Beibehaltung des derzeitigen Hebesatzes von 400 Punkten.
Weit höhere Deckungsvorschläge haben wir eingereicht.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
