Antrag vom 11/30/2007
Nr. 814/2007

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Schleusenverlängerung am Neckar - Startschuss ist erfolgt


Wir beantragen:

Die Verwaltung bittet das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Planungen und einen Zeitplan für die Umsetzung des Stuttgarter Neckarabschnitts baldmöglichst im Ausschuss für Umwelt und Technik vorzustellen. Darüber hinaus wird der UTA informiert, inwieweit die von BUND, LFV, LNV und NABU geforderten ökologischen Verbesserungen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt werden.


Begründung:

Wir begrüßen sehr, dass am Montag die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth und Staatssekretär Rudolf Köberle das "Amt für Neckarausbau Heidelberg" eröffnet und damit den Startschuss für die Schleusenverlängerung am Neckar gegeben haben. So können künftig 135 Meter lange Schiffe die 27 Staustufen des Neckars passieren.
Für Verlängerung und Sanierung der Neckarschleusen wird der Bund ca. 375 Millionen Euro einsetzen. Zusätzlich werden für Ersatz und Grundinstandsetzung von Wehren und Schleusenbrücken, Schleusenautomatisierung, Nachsorgemaßnahme an Dämmen und Bauwerken etwa 200 Millionen investiert. Das Land Baden-Württemberg unterstützt den Neckarausbau, indem es ein Drittel der Mitarbeiter des hierfür zuständigen Projektteams stellt.
Hiermit wird endlich eine leistungs- und zukunftsfähige Anbindung der Wirtschaftsregion an die großen Überseehäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen geschaffen, und es kann mehr Gütertransport auf den Wasserweg verlagert werden. Denn im Vergleich zum Straßenverkehr verbrauchen Schiffe weniger Energie und erzeugen weniger CO2-Emissionen.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvoristzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende