Antrag und Anfrage vom 10/10/2002

Nr. 353/2002

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Ripsam Iris (CDU), Hill Philipp (CDU)

Betreff Behindertengerechter Zugang von Wahllokalen

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2002 wurde in einigen Wahllokalen wieder deutlich, dass ein behindertengerechter Zugang zu den Wahlräumen nicht möglich war.

Beispielhaft seien folgende Wahllokale aufgeführt:
- Salzäckerschule
- Grundschule Vaihinger Straße
- Fasanenhofschule (Pavillons)

Wir fragen an:

Inwieweit ist der behindertengerechte Zugang zu den Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet gegeben?

Wir beantragen:

Bei den angeführten Wahllokalen sind bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2004 sicherzustellen, dass ein behindertengerechter Zugang möglich ist.






Iris Ripsam Philipp Hill